projekte

Amtsgericht Lemgo, 2023-10-20, 7 F 151/20

7 F 151/20Gericht erster Instanz20.10.2023

Originalquelle öffnen

Regest

1. Zur Berücksichtigung unstreitigen Vermögens bei der Festsetzung des Verfahrenswertes einer Ehesache.2. Unstreitiges Vermögen der Ehegatten ist bei der Wertfestsetzung nach § 43 Abs. 1 FamFG nach folgender Formel zu berücksichtigen: Vermögenswert abzüglich Freibetrag (30.000,00 EUR je Ehegatte) x 5 % (im Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 08.01.2019, 9 WF 232/18, BeckRS 2019, 6824)

Gesamter Gesetzestext

Amtsgericht Lemgo — 7 F 151/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-10-20

Aktenzeichen: 7 F 151/20

ECLI: ECLI:DE:AGLE:2023:1020.7F151.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: Familiengericht

Normen: FamGKG §§ 43, 50

Leitsätze

  1. Zur Berücksichtigung unstreitigen Vermögens bei der Festsetzung des Verfahrenswertes einer Ehesache.2. Unstreitiges Vermögen der Ehegatten ist bei der Wertfestsetzung nach § 43 Abs. 1 FamFG nach folgender Formel zu berücksichtigen: Vermögenswert abzüglich Freibetrag (30.000,00 EUR je Ehegatte) x 5 % (im Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 08.01.2019, 9 WF 232/18, BeckRS 2019, 6824)

Tenor

In pp. wird der Beschluss vom 11.10.2023 hinsichtlich der Festsetzung der Verfahrenswerte von Amts wegen korrigiert.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.