37 Ds 400 Js 267/04 (293/04)•Amtsgericht Kleve, 2004-11-25, 37 Ds 400 Js 267/04 (293/04)
Amtsgericht Kleve, 2004-11-25, 37 Ds 400 Js 267/04 (293/04)
37 Ds 400 Js 267/04 (293/04)Gericht erster Instanz25.11.2004
Gesamter Gesetzestext
Amtsgericht Kleve — 37 Ds 400 Js 267/04 (293/04) — Urteil
Entscheidungsdatum: 2004-11-25
Aktenzeichen: 37 Ds 400 Js 267/04 (293/04)
ECLI: ECLI:DE:AGKLE1:2004:1125.37DS400JS267.04.2.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: Einzelrichter
Tenor
Der Angeklagte wird wegen Betruges in zwei Fällen kostenpflichtig zu einer Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 40,- EUR verurteilt.
Gegen die Verfahrensbeteiligte - Fa. S.S. GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer - wird der Verfall in Höhe von 10.800,- EUR angeordnet.
§§ 263 Abs. 1, 53, 73 Abs. 1, 73 Abs. 3, 73a StGB.
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