Amtsgericht Köln, 2022-10-25, 583 OWi 145/22

583 OWi 145/22Gericht erster Instanz25.10.2022

Regest

Keine "Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzung" zur Beseitigung der Verzichtswirkung einer ohne Verbindung mit dem Wiedereinsetzungsantrag eingelegten Rechtsbeschwerde

Gesamter Gesetzestext

Amtsgericht Köln — 583 OWi 145/22 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-10-25

Aktenzeichen: 583 OWi 145/22

ECLI: ECLI:DE:AGK:2022:1025.583OWI145.22.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: Abteilung 583

Normen: OWiG; § 79 Abs. 3, § 74 Abs. 2, § 74 Abs. 4; StPO § 342 Abs. 3,§ 44

Leitsätze

Keine "Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzung" zur Beseitigung der Verzichtswirkung einer ohne Verbindung mit dem Wiedereinsetzungsantrag eingelegten Rechtsbeschwerde

Tenor

wird der Antrag des Betroffenen auf Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzung vom 19.10.2022 als unzulässig verworfen.

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