Amtsgericht Köln, 2022-02-10, 221 C 248/21

221 C 248/21Gericht erster Instanz10.02.2022

Regest

Keine Vertragsanpassung gem. § 313 BGB bei einem gewerblichen Mietvertrag, wenn der Mieter bereits vor der Coronapandemie mit seinem Betrieb keine Gewinne erzielt hat.

Gesamter Gesetzestext

Amtsgericht Köln — 221 C 248/21 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2022-02-10

Aktenzeichen: 221 C 248/21

ECLI: ECLI:DE:AGK:2022:0210.221C248.21.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: Abteilung 221

Normen: BGB § 313

Leitsätze

Keine Vertragsanpassung gem. § 313 BGB bei einem gewerblichen Mietvertrag, wenn der Mieter bereits vor der Coronapandemie mit seinem Betrieb keine Gewinne erzielt hat.

Tenor

  1. Der Beklagte wird zu verurteilt, an die Klägerin EUR 3.200,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.04.2021 zu zahlen.

  2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

  3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung durch die Klägerin in Höhe von 3.600 Euro.

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