74 IN 7/15•Amtsgericht Köln, 2019-06-04, 74 IN 7/15
Amtsgericht Köln, 2019-06-04, 74 IN 7/15
74 IN 7/15Gericht erster Instanz04.06.2019
Regest
Hat ein Schuldner im Prüfungsverfahren dem Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung nicht widersprochen, weil er nicht ordnungsgemäß nach § 175 Abs. 2 InsO belehrt wurde, ist ihm (nur) bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §§ 186 InsO, 233 ff. ZPO zu gewähren (entgegen AG Düsseldorf, Beschl. v. 01.07.2014, 510 IK 125/06: Widerspruch jederzeit möglich, weil es sich um einen die Säumnisfolgen ausschließenden Ladungsmangel handele).
Gesamter Gesetzestext
Amtsgericht Köln — 74 IN 7/15 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2019-06-04
Aktenzeichen: 74 IN 7/15
ECLI: ECLI:DE:AGK:2019:0604.74IN7.15.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: Abteilung 74
Normen: §§ 175, 177, 186, 302 InsO; §§ 233 ff. ZPO; § 11 RPflG
Leitsätze
Hat ein Schuldner im Prüfungsverfahren dem Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung nicht widersprochen, weil er nicht ordnungsgemäß nach § 175 Abs. 2 InsO belehrt wurde, ist ihm (nur) bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §§ 186 InsO, 233 ff. ZPO zu gewähren (entgegen AG Düsseldorf, Beschl. v. 01.07.2014, 510 IK 125/06: Widerspruch jederzeit möglich, weil es sich um einen die Säumnisfolgen ausschließenden Ladungsmangel handele).
Tenor
wird die Rechtspflegererinnerung vom 28.12.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 11.12.2017 zurückgewiesen.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.