Amtsgericht Köln — 74 IK 7/09 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-12-13

Aktenzeichen: 74 IK 7/09

ECLI: ECLI:DE:AGK:2011:1213.74IK7.09.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: Abt. 74

Normen: § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO, § 302 Nr. 1 InsO

Leitsätze

Das Rechtsschutzbedürfnis eines Gläubigers für einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung fehlt nicht bereits deswegen, weil seine aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Schuldners stammende Forderung nach § 302 Nr. 1 InsO von der Restschuldbefreiung ausgenommen ist.

Tenor

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners,

zusätzlich beteiligt: Versagungsantragstellerin,

wird dem Schuldner die beantragte Restschuldbefreiung versagt.

Die Kosten des Verfahrens über den Antrag auf Restschuldbefreiung trägt der Schuldner; für die Gerichtskosten haftet jedoch im Verhältnis zur Staatskasse vor-rangig die Versagungsantragstellerin.