Amtsgericht Köln, 2011-04-20, 130 AR 24/11

130 AR 24/11Gericht erster Instanz20.04.2011

Gesamter Gesetzestext

Amtsgericht Köln — 130 AR 24/11 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-04-20

Aktenzeichen: 130 AR 24/11

ECLI: ECLI:DE:AGK:2011:0420.130AR24.11.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: Abt. 130

Tenor

Der Antrag des Beklagten, die Richterin am Amtsgericht N. für befangen zu erklären, wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.