Amtsgericht Bergisch Gladbach — 48 OWi 236/21 [b] — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-05-07

Aktenzeichen: 48 OWi 236/21 [b]

ECLI: ECLI:DE:AGGL1:2021:0507.48OWI236.21B.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: Abt. 48

Tenor

1. Auf Gewährung erweiterter Akteneinsicht in Form der Übersendung der Falldateien der gesamten Messreihe zur Messung vom 27.11.2020 unter der Messprotokollnummer: NRW5-#####/#### in digitaler Form;

2. Auf Herausgabe/Bekanntgabe des sogenannten „öffentlichen Schlüssels“ zum Öffnen etwaig übersandter digitaler Falldateien; hilfsweise Übersendung der Dateien der gesamten Messreihe in unverschlüsselter Form

hat das Amtsgericht Bergisch Gladbach,

Abteilung 48

durch den Richter

am 07.05.2021 b e s c h l o s s e n :

1. Der Verwaltungsbehörde wird aufgegeben, dem Betroffenen, vertreten durch seinen Verteidiger, in digitaler Form die Falldateien der gesamten Messreihe zur Messung vom 27.11.2020 unter der Messprotokollnummer: NRW5-#####/#### zur Verfügung zu stellen;

• 2. Der Verwaltungsbehörde wird aufgegeben, dem Betroffenen, vertreten durch seinen Verteidiger, den zum Öffnen der unter Ziffer 1 genannten digitalen Dateien erforderlichen sogenannten „öffentlichen Schlüssel“ zur Verfügung zu stellen; hilfsweise die vorgenannten Dateien in unverschlüsselter Form zur Verfügung zu stellen.
• 3. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens einschließlich der eigenen notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Verwaltungsbehörde soweit nicht Gebührenfreiheit gegeben ist.