Amtsgericht Hattingen, 2011-12-14, 22 OWi 641/11

22 OWi 641/11Gericht erster Instanz14.12.2011

Gesamter Gesetzestext

Amtsgericht Hattingen — 22 OWi 641/11 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-12-14

Aktenzeichen: 22 OWi 641/11

ECLI: ECLI:DE:AGEN2:2011:1214.22OWI641.11.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: Richter am Amtsgericht

Normen: § 25 StVG

Tenor

Es wird festgestellt, dass das mit Bußgeldbescheid vom 01.07.2011 angeordnete einmonatige Fahrverbot aufgrund der Parallelvollstreckung des Stadtamtes der Stadt Bremen bereits am 15.08.2011 begonnen hat und am 14.09.2011 erledigt war.

Der Antragsgegner, der Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises, trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Antragstellers.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.