Amtsgericht Schwelm, 2016-11-22, 60 Owi 520/15

60 Owi 520/15Gericht erster Instanz22.11.2016

Gesamter Gesetzestext

Amtsgericht Schwelm — 60 Owi 520/15 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2016-11-22

Aktenzeichen: 60 Owi 520/15

ECLI: ECLI:DE:AGEN1:2016:1122.60OWI520.15.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: Einzelrichter

Tenor

wird dem Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises aufgegeben, dem Verteidiger binnen eines Monats kostenfrei das zur Auswertung der dem Tatvorwurf zugrunde liegenden Messdatei erforderlich Passwort sowie den dazu erforderlichen Token zur Verfügung zu stellen.

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