44 Gs 1816/08•Amtsgericht Essen, 2008-08-26, 44 Gs 1816/08
Amtsgericht Essen, 2008-08-26, 44 Gs 1816/08
44 Gs 1816/08Gericht erster Instanz26.08.2008
Gesamter Gesetzestext
Amtsgericht Essen — 44 Gs 1816/08 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2008-08-26
Aktenzeichen: 44 Gs 1816/08
ECLI: ECLI:DE:AGE1:2008:0826.44GS1816.08.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: Abt. 44
Tenor
wegen des Verdachtes der Trunkenheit im Verkehr
wird festgestellt, dass die Anordnung der Blutentnahmen am 20.01.2008 rechtswidrig war.
Es wird angeordnet, die Blutproben zu vernichten.
Die Kosten des Verfahrens werden der Landeskasse auferlegt.
Was bedeutet dieser Text für Ihre Situation?
Kostenlose und unverbindliche Beratung
Schildern Sie uns Ihre Situation. Unser Team meldet sich per E-Mail bei Ihnen für Ihre Beratung.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.