46 K 361/04•Amtsgericht Duisburg, 2006-01-26, 46 K 361/04
Amtsgericht Duisburg, 2006-01-26, 46 K 361/04
46 K 361/04Gericht erster Instanz26.01.2006
Regest
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichtsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist.
Gesamter Gesetzestext
Amtsgericht Duisburg — 46 K 361/04 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2006-01-26
Aktenzeichen: 46 K 361/04
ECLI: ECLI:DE:AGDU1:2006:0126.46K361.04.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: Vollstreckungsgericht
Leitsätze
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichtsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist.
Tenor
hat das Amtsgericht Duisburg als Vollstreckungsgericht beschlossen:
Die Erinnerung des Schuldners vom 18. Januar 2006 gegen den Beschluss des Rechtspflegers vom 10. Oktober 2004 (Anordnung der Zwangsversteigerung) wird auf Kosten des Erinnerungsführers zurückgewiesen.
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