projekte
425 C 3996/20•Amtsgericht Dortmund, 2020-09-29, 425 C 3996/20
425 C 3996/20Gericht erster Instanz29.09.2020
Entscheidungsdatum: 2020-09-29
Aktenzeichen: 425 C 3996/20
ECLI: ECLI:DE:AGDO:2020:0929.425C3996.20.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 425
Normen: BGB § 675 u; BGB § 675 j Abs. 2; BGB § 675 p Abs. 1; StPO § 244 Abs. 3 S. 2; ZPO § 447; ZPO § 448
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der klagenden Partei auferlegt.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger hat das Gericht gestattet, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.