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660 M 1439/22•Amtsgericht Düsseldorf, 2022-11-30, 660 M 1439/22
660 M 1439/22Gericht erster Instanz30.11.2022
Vollstreckungsaufträge nach § 7 JBeitrG sind seit dem 01.01.2022 gem. §§ 130d, 130a ZPO elektronisch zu übermitteln. Sie stellen nur dann eine titelersetzende Vollstreckungsgrundlage dar, wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortlichen Person oder in elektronisch beglaubigter Abschrift übermittelt werden (Fortschreibung BGH B. v. 18.12.2014 - I ZB 27/14). Eine Übermittlung auf einem sicheren Übermittlungsweg mit nur einfacher Signatur, als Scan, oder die parallele Einreichung in konventioneller Form genügen nicht.
Entscheidungsdatum: 2022-11-30
Aktenzeichen: 660 M 1439/22
ECLI: ECLI:DE:AGD:2022:1130.660M1439.22.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: Abteilung 660
Normen: JBeitrG §§ 6, 7; ZPO §§ 130a, 130d, 169 Abs. 4, 294a, 371a, 371b; § 8 ERVV; GBO § 137 Abs. 2; BeurkG § 39a; eIDASV Art. 25
Vollstreckungsaufträge nach § 7 JBeitrG sind seit dem 01.01.2022 gem. §§ 130d, 130a ZPO elektronisch zu übermitteln. Sie stellen nur dann eine titelersetzende Vollstreckungsgrundlage dar, wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortlichen Person oder in elektronisch beglaubigter Abschrift übermittelt werden (Fortschreibung BGH B. v. 18.12.2014 - I ZB 27/14). Eine Übermittlung auf einem sicheren Übermittlungsweg mit nur einfacher Signatur, als Scan, oder die parallele Einreichung in konventioneller Form genügen nicht.
In der Zwangsvollstreckungssache
wird der Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Haftbefehls vom 24.08.2022 zurückgewiesen.
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