Amtsgericht Bottrop — 10 C 79/21 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2023-07-04

Aktenzeichen: 10 C 79/21

ECLI: ECLI:DE:AGBOT:2023:0704.10C79.21.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: Richter am Amtsgericht

Normen: StVG § 17, StVO § 1 Abs. 2

Leitsätze

Bei rückstauendem Verkehr haben sog. Kreuzungsräumer beim Verlassen der Kreuzung Vorrang.

Tenor

Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 146,69 € nebst außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten i.H.v. 90,96 € sowie Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.01.2021 zu bezahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu ¾ und die Beklagten zu ¼.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Streitwert wird auf bis zur teilweisen Erledigung infolge des Schriftsatzes vom 06.08.2021 auf bis zu 2.000 € und sodann auf bis zu 1.500 € festgesetzt.