SG Stade — 2009-06-12 — S 34 SF 51/08 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2009-06-12

Aktenzeichen: S 34 SF 51/08

ECLI: ECLI:DE:SGSTADE:2009:0612.S34SF51.08.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Referenz: WKRS 2009, 19145

Tenor

Tenor: Die Entschädigung für die Wahrnehmung des gerichtlich angeordneten Termins am 25. Mai 2007 in Stade wird auf 41,- EUR festgesetzt.

Gründe

Gründe1Die Klägerin begehrt die gerichtliche Festsetzung der Entschädigung für die Wahrnehmung des gerichtlichen Termins am 25. Mai 2007.

2Der Antrag der Klägerin auf gerichtliche Festsetzung der Entschädigung vom 29. Januar 2008 ist nach § 4 JVEG zulässig.

3Der Klägerin steht eine entsprechende Entschädigung in Höhe von insgesamt 41,- EUR zu. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einem Fahrtkostenersatz in Höhe von 30,- EUR (120 km), aus der Erstattung sonstiger notwendiger Auslagen (Parkgebühren) in Höhe von 2,- EUR sowie aus einer Vergütung für die durch die Heranziehung zum Termin erlittenen Nachteile in Höhe von insgesamt 9,- EUR (3 Stunden).

4Eine Entschädigung für Verdienstausfall nach § 22 JVEG kann die Klägerin dagegen nicht geltend machen. An einem Verdienstausfall i.S. des JVEG fehlt es dann, wenn der Betreffende seine Freizeit oder einen bezahlten Urlaub unterbricht bzw. für die Wahrnehmung des Gerichtstermins einen Urlaubstag nimmt (Hartmann, Kostengesetze, 37. Auflage 2007, § 22 JVEG Rn 19; OLG Düsseldorf, MDR 1997, 1070 [OLG Düsseldorf 08.07.1997 - 10 W 77/97]; OLG Hamm Rpfleger 1991, 266; OLG Koblenz, MDR 1986, 328 [OLG Koblenz 31.10.1985 - 14 W 627/85]; OLG Schleswig, JurBüro 1991, 546).

5Die Entscheidung ist unanfechtbar, § 4 Abs. 3 JVEG.

doc_footer

Hinweis:Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.