SG Oldenburg — 2002-09-25 — S 61 KR 37/01 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2002-09-25

Aktenzeichen: S 61 KR 37/01

ECLI: ECLI:DE:SGOLDBG:2002:0925.S61KR37.01.0A

Dokumenttyp: Urteil

Referenz: WKRS 2002, 35826

verkuendung

In dem Rechtsstreit

gegen

Krankenkasse,

hat das Sozialgericht Oldenburg - 61 Kammer ohne mündliche Verhandlung

am 25 September 2002

durch den Richter am Sozialgericht Lipsius

und die ehrenamtlichen Richter Irma-Hildegard Michel und Hans-Georg Büsing

für Recht erkannt:

Tenor

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

Tatbestand1Streitig ist die Leistung einer (Rücken-)Kräftigungstherapie unter Einsatz von MedX-Geräten.

2Der 1940 geborene Kläger ist Mitglied der Beklagten. Er leidet unter einem therapieresistenten chronischen Lumbalsyndrom bei Osteochondrosis deformans L 4/S1. Gestützt auf die Befürwortung des Orthopäden Dr. S in vom 30.10.2000 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Leistung der genannten Therapie als Präventionsmaßnahme nach § 20 SGB V. Erbracht wird die Leistung von einem Leistungserbringer, mit dem die Beklagte keinen Vertrag hat, überwacht bzw. begleitet (zumindest seinerzeit) durch eine Nichtvertragsärztin.

3Die Beklagte lehnte die beantragte Leistung ab (Bescheid vom 23.10.2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21.02.2001).

4Dagegen richtet sich die binnen Monatsfrist erhobene Klage, mit der der Kläger seine Ansprüche weiterverfolgt.

5Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 23.10.2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21.02.2001 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm 12 Sitzungen einer Kräftigungstherapie unter Einsatz von MedX-Geräten zu leisten.

6Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

7Sie hält die angefochtenen Bescheide für rechtmäßig.

8Die Gerichtsakten sowie die Verwaltungsakten der Beklagten waren Gegenstand der Entscheidung. Auf ihren Inhalt wird verwiesen.

9Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Entscheidungsgründe

Entscheidungsgründe10Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, § 124 Abs. 2 SGG. Die

11frist- und formgemäß erhobene Klage ist zulässig. Sie ist unbegründet.

12Beantragt und entsprechend beschieden ist eine Maßnahme zur Krankheitsverhütung nach § 20 SGB V. Voraussetzung für einen entsprechenden Anspruch ist eine Vorschrift der Satzung der Krankenkasse, die eine entsprechende Leistung vorsieht.

13Eine solche gab es seinerzeit nicht. Soweit jetzt § 19a der Satzung der Beklagten einschlägig sein könnte, wären die Anspruchsvoraussetzungen (z.B. aktueller Gesundheitszustand) in einem neuen Verfahren zu prüfen. Der Kläger kann gestützt auf eine entsprechende ärztliche Verordnung einen dahingehenden Antrag stellen.

14Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

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