LG Hannover — 2001-07-26 — 21 O 3607/01 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2001-07-26

Aktenzeichen: 21 O 3607/01

ECLI: ECLI:DE:LGHANNO:2001:0726.21O3607.01.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Referenz: WKRS 2001, 29803

verkuendung

In dem Rechtsstreit wird im Wege der einstweiligen Verfügung - wegen Dringlichkeit des Falles ohne mündliche Verhandlung und allein durch den Vorsitzenden gemäß §§ 1 UWG 823 Abs. 1, 1004 BGB sowie §§ 935 ff, 944, 890, 91 ZPO angeordnet :

Tenor

Tenor: 1. 1. Den Antragsgegnern wird - bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 100.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten bei der Antragsgegnerin zu 1. zu vollziehen an ihrem Geschäftsführer, untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs per E-Mail Werbung an Personen zu versende, deren Einverständnis weder ausdrücklich vorliegt, noch vermutet werden kann, 2. 2. Die Antragsgegner tragen die Kosten des Verfahrens. 3. 3. Der Streitwert wird - vorläufig - auf 20.000,00 DM festgesetzt.

Gründe

Gründe1Zur Begründung wird auf die Antragsschrift vom 25.07.2001 nebst Anlagen Bezug genommen. Eine beglaubigte Abschrift ist der Ausfertigung dieses Beschlusses beigefügt und damit zuzustellen.