OLG Celle — 2006-07-20 — 13 U 65/06 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2006-07-20

Aktenzeichen: 13 U 65/06

ECLI: ECLI:DE:OLGCE:2006:0720.13U65.06.0A

Dokumenttyp: Urteil

Referenz: WKRS 2006, 19203

verkuendung

In dem Rechtsstreit hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juli 2006 durch die XXX und XXX sowie die Richterin XXX für Recht erkannt:

Tenor

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. Februar 2006 verkündete Urteil des Landgerichts Verden - 10 O 121/05 - geändert.

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 651,80 EUR nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 13. Juni 2005 zu bezahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Streitwert: 651,80 EUR.

Gründe

Gründe1I.

Die Beklagte betreibt eine in HTML dargestellte website für ihr Altenheim. Hinter dem tag "META" war die Information "XXX.de", die webadresse der Klägerin, die das Altenheim betreibt, eingefügt. Dieser Inhalt wird auf der website der Beklagten nicht sichtbar dargestellt, von Suchmaschinen jedoch erkannt und verarbeitet. Das führt häufig dazu, dass dem Internet-Nutzer, der nach "XXX.de" sucht, auch die website der Beklagten als Sucherfolg genannt wird.

2Nach Abmahnung hat sich die Beklagte zur Unterlassung verpflichtet. Die Parteien streiten um die Abmahnkosten nebst Zinsen, die der Höhe nach unstreitig sind.

3Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Verhalten sei wettbewerblich nicht unlauter. Es stelle auch keine widerrechtliche Nutzung eines Namens oder einer geschäftlichen Bezeichnung dar.

4Dagegen wendet sich die Berufung der Klägerin.

5II.

A.

Die zulässige Berufung der Klägerin hat Erfolg.

6Der Klägerin steht ein Schadensersatzanspruch in Höhe der durch das Verhalten der Beklagten veranlassten Abmahnkosten gemäß § 823 Abs. 1 BGB - das Namensrecht gem. § 12 BGB ist ein sonstiges Recht i. S. d. § 823 Abs.1 BGB - wegen Verletzung ihres Namensrechts zu.

7Entgegen dem Verständnis der Beklagten hat die Beklagte durch die Einfügung der Information "H.XXX.de" in den Quelltext ihrer website hinter dem tag "META" den Namen der Klägerin nicht nur genannt, vielmehr hat die Beklagte den Namen der Klägerin unbefugt gebraucht.

8Der Name der Klägerin ist als Information in den Quellcode der website der Beklagten hineingeschrieben worden. Zweck dieses Verhaltens war es nicht, diesen Namen zu nennen sondern vorhersehbare Sucherfolge bei Anwendung von Suchmaschinen im Internet herbeizuführen. Solches Verhalten ist der Gebrauch eines Namens. Dazu war die Beklagte nicht befugt.

9Zwar ist die Bezeichnung "H.XXX.de" zumindest auch eine geschäftliche Bezeichnung. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat für die geschäftliche Bezeichnung für den Vertrieb von Wintersportartikeln "Snow24" im Urteil vom 14. Februar 2006 I - 20 O 195/05 verneint, dass die Einstellung von "Snow24" als Information in den Quellcode einer website hinter dem tag "META" die Verwendung einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung nach § 15 MarkenG sein könne. Das ist hier aber ohne Bedeutung. Den dann, wenn wie hier der Tatbestand des unbefugten Gebrauchs eines Namens feststeht, kommt es für den Schadensersatzanspruch nicht darauf an, ob deshalb darüber hinaus der Tatbestand der unbefugten Benutzung gem. § 15 MarkenG erfüllt ist.

10B.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO.

11Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil die Frage, ob das Einstellen eines Namens einer natürlichen Person in den Quellcode einer website als tag "META" der unbefugte Gebrauch dieses Namens ist, weder von grundsätzlicher Bedeutung ist noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Streitwertbeschluss

Streitwertbeschluss:Streitwert: 651,80 EUR.

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