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StGH 4/09•StGH Niedersachsen, 2009-09-16, StGH 4/09
Entscheidungsdatum: 2009-09-16
Aktenzeichen: StGH 4/09
ECLI: [keine Angabe]
Dokumenttyp: Beschluss
Referenz: WKRS 2009, 50689
Tenor: Die Beschwerde gegen den Beschluss des Niedersächsischen Landtags vom 19.Februar 2009 wird verworfen.
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