AG Osnabrück, 2005-01-17, 14 C 636/04 (XXI)

14 C 636/04 (XXI)Gericht erster Instanz17.01.2005

Gesamter Gesetzestext

AG Osnabrück — 2005-01-17 — 14 C 636/04 (XXI) — Urteil

Entscheidungsdatum: 2005-01-17

Aktenzeichen: 14 C 636/04 (XXI)

ECLI: ECLI:DE:AGOSNAB:2005:0117.14C636.04XXI.0A

Dokumenttyp: Urteil

Referenz: WKRS 2005, 22987

verkuendung

In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Osnabrück im schriftlichen Verfahren gem. § 495 a ZPO mit Erklärungsfrist bis zum 07.01.2005 durch den Richter am Amtsgericht für Recht erkannt:

Tenor

Tenor: 1. 1.Die Klage wird abgewiesen. 2. 2.Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. 3.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Tatbestand1Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Entscheidungsgründe2Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.

3Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Anwaltsgebühren in Höhe von 100,69 EUR im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall vom 11.09.2004.

4Das Gericht vertritt die Auffassung, dass die Regulierung des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls keine durchschnittlich schwierige Sache war. Vielmehr liegt ein einfach gelagerter Auffahrunfall mit von vornherein unstreitiger alleiniger Haftung des Beklagten dem Grunde nach vor. Der Höhe war der Schaden bis auf die Höhe der Pauschale unstreitig und wurde von dem Beklagten in angemessener Zeit reguliert.

5Bei dieser Sachlage beträgt die Geschäftsgebühr gem. Nr. 2400 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG keinesfalls mehr als vorgerichtlich regulierte 0,9.

6Die Klage war deshalb mit den Nebenfolgen aus §§ 91, 708 Nr. 11, 713 ZPO abzuweisen.

doc_footer

Hinweis:Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.