OLG Celle — 2006-07-06 — 9 W 61/06 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2006-07-06

Aktenzeichen: 9 W 61/06

ECLI: ECLI:DE:OLGCE:2006:0706.9W61.06.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Referenz: WKRS 2006, 19105

verkuendung

In der Handelsregistersache hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht ... sowie der Richter am Oberlandesgericht ... und ... am 6. Juli 2006 beschlossen :

Tenor

Tenor: Die weitere Beschwerde vom 2. Juni 2006 gegen den Beschluss der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hildesheim vom 4. Mai 2006 wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen.

Wert des Beschwerdeverfahrens: 3.000 EUR.

Gründe

Gründe1Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Zu Recht hat das Registergericht in seiner Zwischenverfügung die Eintragung der neu gegründeten GmbH unter der Firma "AKDV GmbH" beanstandet; die dagegen gerichtete Beschwerde hat das Landgericht mit zutreffenden Gründen zurückgewiesen.

2Auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des Markenrechts (das hier nicht einschlägig ist, soweit es die Unterscheidbarkeit von Waren und Dienstleistungen zum Gegenstand hat, vgl. § 3 Abs. 1 MarkenG) verbleibt es dabei, dass die Firma einer Gesellschaft nach § 17 Abs. 1 HGB weiterhin ihr "Name" ist, sodass der Bezeichnung - neben einer hinreichenden Unterscheidungskraft - wenigstens eine Namensfunktion zukommen muss. Wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluss vom 19. November 1998, 9 W 150/98, DB 1999, S. 40), kommt nicht aussprechbaren Buchstabenaneinanderreihungen, die im Verkehr keine Kennzeichnungsfunktion haben, diese Namensfunktion nicht zu (vgl. auch OLG Frankfurt NJW 2002, 2400; zustimmend Baumbach/Hopt, HGB, 31. Aufl., § 18 Rn. 4). Als eine solche Buchstabenkombination stellt sich die hier erstrebte Bezeichnung "AKDV " dar. Diese Buchstabenkombination ist nicht aussprechbar. Zu Unrecht machen die Beschwerdeführer geltend (S. 2 der Beschwerdebegründung vom 2. Juni 2006), dass auch die Konsonanten dieser Firmenbezeichnung - nämlich mit entsprechenden Vokalen - ausgesprochen werden könnten. Dies dürfte für alle Buchstabenkombinationen der Fall sein, ändert aber nichts daran, dass es sich gerade nicht um Worte der deutschen Sprache handelt, nicht einmal um "Phantasieworte". Soweit die Beschwerdeführer darauf hinweisen, dass die Aussprache von vokalfreien Abkürzungen allgemein üblich sei, mag dies zutreffen. Dies gilt aber nur faktisch, wenn - um der leichteren Verständigung willen - in der Kommunikation der volle Firmenname eben nicht genannt wird, sondern nur eine Abkürzung. Auf die Namenskürzel "VW", "ESSO", "DEA" und "BMW" können sich die Beschwerdeführer - gerade im Hinblick auf den handelsrechtlichen Firmenbegriff - nicht berufen. Es handelt sich dabei um im Sprachgebrauch übliche Abkürzungen der Firmen "Volkswagen AG", "Bayerische Motorenwerke Aktiengesellschaft", "ESSO Deutschland GmbH" sowie "Shell & DEA Oil GmbH". In der "Firma" tauchen also die Abkürzungen gerade nicht auf - zumindest teilweise enthält der Firmenname auch zusätzliche, ausgeschriebene Worte.

3Auf eine "Unterscheidungskraft" kommt es deshalb nicht an; diese müsste - über die Aussprechbarkeit als Name hinaus - zusätzlich gegeben sein, sodass unentschieden bleiben kann, inwieweit sich die Kürzel "VW" oder "BMW" bereits im Rechtsverkehr durchgesetzt haben, was für die Firma der Beschwerdeführer nicht gilt. Die von den Beschwerdeführern herangezogene Entscheidung des BGH vom 5. Oktober 2000 (WRP 2001, 273) bezieht sich auf markenrechtliche Vorschriften. Gegenstand war die Bezeichnung "DB Immobilienfonds", die im Übrigen wenigstens neben der Abkürzung noch ein aussprechbares Wort enthält. Dass eine Firma als Unternehmenskennzeichen übernommen werden kann (§ 5 Abs. 2 MarkenG), ändert insoweit nichts an Vorrang und Eigenständigkeit des Firmenrechts und besagt nicht etwa umgekehrt, dass ein vorstellbares (z. B. markenähnliches) Kennzeichen auch ohne Namensfunktion als Firma verwendet werden dürfte.

Streitwertbeschluss

Streitwertbeschluss:Wert des Beschwerdeverfahrens: 3.000 EUR.

doc_footer

Hinweis:Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.