OLG Celle — 2004-04-05 — 2 Ws 93/04 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2004-04-05

Aktenzeichen: 2 Ws 93/04

ECLI: ECLI:DE:OLGCE:2004:0405.2WS93.04.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Referenz: WKRS 2004, 12148

verkuendung

In dem Rechtsstreit hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts .......- Rechtspflegers - vom 11. März 2004 nach Anhörung des Bezirksrevisors bei dem Landgericht ....... durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ....... sowie die Richter am Oberlandesgericht ....... und ....... am 5. April 2004 beschlossen:

Tenor

Tenor: Die dem Angeklagten aufgrund des Urteils der 2. großen Strafkammer des Landgerichts ....... vom 4. November 2003 aus der Landeskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen werden auf 320,86 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs seit dem 4. März 2004 festgesetzt.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Angeklagte nach einem Wert von 542,84 EUR zu tragen. Die Beschwerdegebühr wird jedoch um drei Fünftel ermäßigt. In diesem Umfang hat die Landeskasse auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten im Beschwerdeverfahren zu tragen.

Gründe

Gründe1I.

Das Landgericht hat den Angeklagten am 4. November 2003 wegen Diebstahls im besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt, ihn im Übrigen vom Vorwurf des schweren Bandendiebstahls in vier Fällen freigesprochen. Im Umfang der Freisprechung hat das Landgericht die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen der Landeskasse auferlegt.

2Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 3. März 2004, bei Gericht eingegangen am 4. März 2004, hat der Angeklagte beantragt, seine notwendigen Auslagen hinsichtlich des Freispruchs gegenüber der Landeskasse auf 542,84 EUR festzusetzen. Er ist der Auffassung, er könne jeweils vier Fünftel der entstandenen Gebühren zuzüglich Umsatzsteuer verlangen abzüglich gezahlter Pflichtverteidigergebühren in Höhe von 645 EUR.

3Das Landgericht - Rechtspfleger - hat den Antrag entsprechend der Stellungnahme des Bezirksrevisors mit dem angefochtenen Beschluss zurückgewiesen, weil die auf den Freispruch entfallenden Auslagen nach der so genannten Differenztheorie zu ermitteln und um die gezahlten Pflichtverteidigergebühren gemäß § 100 BRAGO zu kürzen seien. Da sich die fiktiven ausscheidbaren Kosten vorliegend auf 557,50 EUR errechneten und die gezahlten Pflichtverteidigergebühren von 645 EUR diesen Betrag überstiegen, seien keine ausscheidbaren Auslagen festzusetzen.

4Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit der sofortigen Beschwerde, mit der er weiterhin die Festsetzung gemäß Antrag vom 3. März 2004 begehrt.

5II.

Das Rechtsmittel hat teilweise Erfolg.

Im Ausgangspunkt schließt sich der Senat der Auffassung des Landgerichts - Rechtspflegers - und des Bezirksrevisors an, wonach bei einem Teilfreispruch der Erstattungsanspruch nach der Differenzmethode zu berechnen ist (so die ganz herrschende Meinung, vgl. nur Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., Rdnr. 2 zu § 464 d m.w.N.). Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das Landgericht im Falle einer Anklage nur wegen der abgeurteilten Tat von Mittelgebühren gemäß § 84 Abs. 1 BRAGO in Höhe von 177,50 EUR, gemäß § 83 Abs. 1 Satz 2 BRAGO in Höhe von 355 EUR und gemäß § 83 Abs. 2 Nr. 2 BRAGO in Höhe von 190 EUR ausgegangen ist, sodass sich zu den vom Verteidiger bestimmten angemessenen Gesamtgebühren von 340 EUR, 650 EUR und 290 EUR eine Differenz von insgesamt 557,50 EUR an ausscheidbaren, auf die Freisprüche entfallenden Kosten ergibt.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts - Rechtspflegers - und des Bezirksrevisors ist der Erstattungsanspruch nach § 100 Abs. 1 Satz 2 BRAGO jedoch nicht um die aus der Staatskasse gezahlten Pflichtverteidigergebühren in voller Höhe zu kürzen. Dies erscheint nicht sachgerecht, weil die Pflichtverteidigergebühren sowohl den verurteilenden als auch den freisprechenden Teil betreffen (ebenso OLG Düsseldorf NStZ-RR 1999, 64 [OLG Düsseldorf 27.08.1997 - 3 Ws 625/97]; LG Offenburg StV 1995, 309 f.; vgl. auch Löwe/Rosenberg/Hilger, StPO 25. Aufl. § 465 Rdnr. 42 a. E.).

8Die Gegenauffassung (HansOLG Hamburg Rechtspfleger 1999, 413 f.; SaarlOLG Rechtspfleger 2000, 564 f.) wird insbesondere dem Grundgedanken des § 465 Abs. 2 StPO nicht gerecht, nach dem der Angeklagte von allen Mehrkosten einschließlich seiner eigenen notwendigen Auslagen freigestellt werden soll, die durch den Anklagevorwurf, der sich nach erfolgtem Freispruch als unberechtigt erwiesen hat, veranlasst worden sind. Denn regelmäßig übersteigen die für das gesamte Verfahren berechneten Pflichtverteidigergebühren den nach der - landeskassenfreundlichen - Differenzmethode für den freizusprechenden Teil ermittelten fiktiven Erstattungsanspruch. Im Ergebnis würde deshalb die Auslagenentscheidung des Gerichts in diesen Fällen regelmäßig leer laufen. Ebenso würde die von § 100 Abs. 1 BRAGO beabsichtigte Gleichstellung des Pflichtverteidigers mit dem Wahlverteidiger in diesen Fällen gerade nicht erreicht.

9Der Wortlaut des § 100 Abs. 1 Satz 2 BRAGO steht der hier vertretenen Auslegung jedenfalls nicht entgegen. Die Gesetzesformulierung, der Anspruch entfällt insoweit, als die Staatskasse Gebühren gezahlt hat, lässt gerade offen, ob damit schlechthin alle gezahlten Gebühren gemeint sind oder nur jene, die auf den freisprechenden Teil entfallen (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl., Rdnr. 11 zu § 100 BRAGO, der diese Formulierung sogar als "Differenzierungsgebot" interpretiert).

Bei Festsetzung der dem Angeklagten zu erstattenden Auslagen sind unter Berücksichtigung vorgenannter Maßstäbe die gezahlten Pflichtverteidigergebühren nur im anteiligen Verhältnis zu berücksichtigen. Es ergibt sich danach folgende Berechnung:

11Der auf den Freispruch entfallende fiktive Gebührenanteil von 557,50 EUR beträgt im Verhältnis zu den Gesamtgebühren von 1.280 EUR 43,55 %. In diesem Verhältnis sind auch die bereits erstatteten Pflichtverteidigergebühren auf den Freispruch entfallen. 43,55 % der erstatteten Pflichtverteidigergebühren von 645 EUR sind 280,90 EUR. In dieser Höhe hat eine Anrechnung der gezahlten Pflichtverteidigergebühren gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 BRAGO zu erfolgen, sodass ein noch zu erstattender Betrag von 276,60 EUR (557,50 EUR - 280,90 EUR) verbleibt, dem die Umsatzsteuer gemäß § 25 Abs. 2 BRAGO hinzuzurechnen ist, sodass sich ein Gesamtbetrag von 320,86 EUR ergibt.

12Der Ausspruch über die Verzinsung folgt aus § 464 b Satz 2 und 3 StPO i.V.m. § 104 Abs. 1 ZPO.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO.

doc_footer

Hinweis:Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.