OLG Celle — 2012-01-10 — 1 Ws 7/12 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2012-01-10

Aktenzeichen: 1 Ws 7/12

ECLI: ECLI:DE:OLGCE:2012:0110.1WS7.12.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Referenz: WKRS 2012, 10074

verkuendung

In der Strafsache gegen C. N. M., geboren am ... 1968 in A. (N.), Verteidigerin: Rechtsanwältin K. aus H., wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, hier: Beschwerde des Drittbeteiligten G. Me. bzw. von Rechtsanwalt F. aus H., hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die Beschwerde des Drittbeteiligten gegen den Beschluss der 12. großen Strafkammer des Landgerichts Hannover vom 1. November 2011 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ..., den Richter am Oberlandesgericht ... und den Richter am Oberlandesgericht ... am 10. Januar 2012 beschlossen:

Tenor

Tenor: Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers als unbegründet verworfen.

Gründe

Gründe1I.

Der Drittbeteiligte bzw. nach an diesen erfolgter Abtretung dessen Rechtsanwalt F. aus H. wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss der 12. großen Strafkammer des Landgerichts Hannover, mit welchem die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt wurde, das in vorliegendem Verfahren sichergestellte Geld in Höhe von 99.550,- Euro trotz Rechtskraft des gegen den Angeklagten M. verkündeten Urteils nicht an den Drittbeteiligten auszuzahlen. Im Hinblick auf die näheren Verfahrenstatsachen wird auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

2II.

Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht Hannover die Auszahlung des sichergestellten Geldes abgelehnt.

31. Die Strafkammer war für die angefochtene Entscheidung sachlich zuständig. Der Senat folgt insoweit der auch vom hiesigen 2. Strafsenat vertretenen Auffassung, dass das Gericht des ersten Rechtszuges auch nach Rechtskraft des Urteils zuständig ist für Entscheidungen gegen Maßnahmen in Vollziehung eines Arrests (StV 2011, 147 [OLG Celle 06.07.2010 - 2 Ws 236/10]; vgl. auch LR-Schäfer, 25. Aufl. § 111k Rn. 22; KK-Nack, StPO, 6. Aufl., § 111f Rn. 7; Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 54. Aufl., § 111f Rn. 15; Hoffmann/Knierim, NStZ 2000, 461). Die gegenteilige, namentlich vom Oberlandesgericht Düsseldorf vertretene Auffassung (OLG Düsseldorf wistra 2009, 207; OLG Nürnberg StV 2011, 148; OLG Frankfurt NStZ-RR 2010, 379), nach welcher nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens nach Maßgabe von § 459g StPO ausschließlich die Zivilgerichte zuständig seien, weil eine nur vorläufig angeordnete Maßnahme nach Rechtskraft nicht mehr fortwirke, vermag nicht zu überzeugen. Denn dieser Auffassung steht neben dem Wortlaut der Vorschrift des § 111f Abs. 5 StPO, wonach gegen derartige Maßnahmen jederzeit die Entscheidung des Gerichts beantragt werden kann, die Begründung des Gesetzgebers zu § 111f Abs. 5 StPO entgegen, nach welcher für die maßgebliche Entscheidung nach Rechtskraft zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszugs (BT-Drucks. 16/700 S. 13). Auch der Bundesgerichtshof hat (in anderem Zusammenhang) ausgeführt, dass der Begriff der Beschlagnahme nicht nur deren Anordnung und Durchführung umfasse, sondern auch ihre Aufhebung und deren Vollzug (BGH NJW 1979, 425 [BGH 09.11.1978 - III ZR 116/77]). Dies kann für die Frage für die Rückabwicklung einer Sicherstellung nicht ohne Belang bleiben.

4Letztlich kam es für die Frage der Zuständigkeit hierauf aber nicht mehr entscheidend an. Denn der Antragsteller hatte die Zuständigkeit der großen Strafkammer ausdrücklich gerügt, und die Kammer hat - wenn auch mit anderer Begründung - ihre Zuständigkeit im Rahmen der angefochtenen Entscheidung bejaht, so dass nach § 17a Abs. 2 GVG in entsprechender Anwendung (vgl. hierzu auch OLG Frankfurt a.a.O.) eine Verweisung im Rechtsmittelverfahren ohnehin nicht mehr in Betracht kam.

52. In der Sache kann das Rechtsmittel indessen keinen Erfolg haben. Zwar sind sichergestellte Gegenstände, sofern sie - wie vorliegend - nicht eingezogen wurden, nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens grundsätzlich an den letzten Gewahrsamsinhaber herauszugeben, weil regelmäßig derjenige Zustand wiederhergestellt werden soll, in den durch die vorläufigen Maßnahmen für die Zwecke des Verfahrens eingegriffen wurde (vgl. nur KK-Nack, § 94 Rn. 24; Meyer-Goßner, § 94 Rn. 22). Weshalb die Strafkammer im Urteil vom 1. Februar 2011 eine Entscheidung nach§ 73 ff StGB nicht getroffen, und auch die Staatsanwaltschaft insoweit kein Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt hat, erschließt sich nicht.

6Eine Herausgabe an den letzten Gewahrsamsinhaber (vorliegend der Drittbeteiligte Me.) kommt aber dann nicht in Betracht, wenn die sichergestellten Gegenstände zweifelsfrei durch irgendeine - wenn auch möglicherweise eine nicht in das Verfahren einbezogene - Straftat in den Besitz des Betreffenden gelangt sind (OLG Düsseldorf NStZ 1984, 567; OLG Hamm NStZ 1985, 376 [BGH 21.02.1985 - 1 StR 812/84]; OLG Schleswig NStZ 1994, 99 [OLG Schleswig 21.09.1993 - 1 Ws 283/93]; LG Hildesheim NStZ 1989, 336). Dies gilt für den Beschuldigten, und auch für einen Drittbeteiligten - bzw. wie vorliegend nach Abtretung für dessen Zessionar. Denn es wäre mit einem geordneten Strafverfahren nicht zu vereinbaren, wenn der Staat sich anderenfalls am Aufrechterhalten eines rechtswidrigen Zustands beteiligen und "Rechtsbrechern die Früchte ihrer Tat sichern" müsste (LR-Schäfer a.a.O., Rn. 15). Hierzu hat die Strafkammer im Rahmen des rechtskräftigen Urteils vom 1. Februar 2011 als auch im Rahmen der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass das sichergestellte Geld aus Drogengeschäften stammte und bei dem Drittbeteiligten, der als Kurier für dieses Geld eingesetzt worden war, sichergestellt wurde. Hiernach kann keinem Zweifel unterliegen, dass es sich um inkriminiertes Geld handelt und eine Rückgabe nach den dargelegten Grundsätzen deshalb fraglos ausscheidet. Ein Verletzter ist offensichtlich nicht bekannt, so dass das Geld letztlich dem Fiskus zufallen wird.

7Dessen ungeachtet kommt die beantragte Herausgabe des Geldes jedenfalls derzeit schon deshalb nicht in Betracht, da dieses einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft zufolge zwischenzeitlich in einem anderen Verfahren gegen den dort gesondert Verfolgten 'I.K.' beschlagnahmt wurde.

8III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.

9IV.

Nach § 304 Abs. 4 StPO ist gegen den vorliegenden Beschluss ein Rechtsmittel nicht eröffnet.

doc_footer

Hinweis:Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.