OLG Celle — 2003-08-14 — 13 W 65/03 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2003-08-14

Aktenzeichen: 13 W 65/03

ECLI: ECLI:DE:OLGCE:2003:0814.13W65.03.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Referenz: WKRS 2003, 32476

verkuendung

In dem Beschwerdeverfahren hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 30. Juni 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Knoke sowie der Richter am Oberlandesgericht Wiese und Dr. Busse am 14. August 2003 beschlossen :

Tenor

Tenor: Der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 11. Juni 2003 wird aufgehoben.

Den Rechtsstreit wegen des anhängigen Ermittlungsverfahren 113 Js 55720/02 - Staatsanwaltschaft Dresden - nach § 149 ZPO auszusetzen, kommt nicht in Betracht.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Beschwerdewert: bis zu 85.000 EUR

Gründe

Gründe1Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Hannover vom 11 Juni 2003 ist zulässig. Sie ist auch begründet

2I.

Die Begründung der angefochtene Entscheidung lässt erkennen, dass das Landgericht das ihm gemäß § 149 ZPO zustehende Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat Dem Beschluss liegt nämlich im entscheidenden Punkt eine unzutreffende Rechtsansicht zu Grunde. Das Landgericht ist der Auffassung, das Ergebnis des bei der Staatsanwaltschaft Dresden geführten Ermittlungsverfahren könne wegen § 817 Satz 2 BGB zu einem Ausschluss des geltend gemachten Anspruchs aus § 134 InsO führen. Das ist unzutreffend.

3Zwar hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung aufgegeben, nach der der Konkursverwalter das vom Gemeinschuldner unter Sitten- oder Gesetzesverstoß Geleistete trotz § 817 Satz 2 BGB zurückfordern könne. Er hat die Konkursgläubiger mithin bereicherungsrechtlich anderen Gläubigern gleich gestellt (vgl. NJW 1989, 580 ff.). Darauf kann die Aussetzung indessen nicht gestützt werden. Der Bundesgerichtshof hat nämlich werter ausgeführt, eine bessere als die Rechtspo8ition des Gemeinschuldners könne den Konkursgläubigern durch die Konkursanfechtung verschafft werden, sofern deren Voraussetzungen vorlägen. Mithin soll § 817 Satz 2 BGB einem Anspruch des klagenden Konkursverwalters gerade nicht entgegenstehen, sofern - wie hier primär geltend gemacht ~ die Voraussetzungen einer Konkursanfechtung vorliegen (vgl. NJW 1989, 580, 581 [BGH 07.12.1988 - IVb ZR 93/87] unter II.2.d.cc). Für den Insolvenzverwalter gilt nach Einführung der InsO nichts anders. Es kommt im vorliegenden Verfahren mithin nicht darauf an, ob sich in dem Ermittlungsverfahren Gesichtspunkte ergeben, welche die Voraussetzungen des §817 Satz 2 BGB erfüllen.

4Weil nach derzeitigem Sachstand das Ermessen nur dahin ausgeübt werden kann, von einer Aussetzung abzusehen, kann der Senat dies selbst entscheiden. Denn es steht nicht zu erwarten, dass das Ermittlungsverfahren gegen Vorstandsmitglieder des Schuldners in absehbarer Zeit weitere Erkenntnisse für den vorliegenden Rechtsstreit erbringen wird. Derartige Gesichtspunkte hat das Landgericht jedenfalls nicht aufgezeigt. Sie sind auch nicht erkennbar.

5Vielmehr steht vorliegend zu erwarten, dass das offenbar umfangreiche Ermittlungsverfahren sich auf unbestimmte Zeit hinziehen wird, zumal es zwischenzeitlich um einen Beschuldigten, den Beklagten, erweitert worden ist. Bei einer Aussetzung über einen längeren Zeitraum muss der Kläger zuwarten; die Abwicklung des gesamten Insolvenzverfahrens verzögert sich. Unter Umständen steht zu befürchten, dass die Verzögerung dazu führt, dass der- hier unterstellte ~ Anspruch gegen den Beklagten sich allein aufgrund des Zeitablaufs nicht realisieren lässt.

6Hinzu kommt, dass die Einfügung des (neuen) § 149 Abs. 2 Satz 2 ZPO zeigt, dass der Verfahrensbeschleunigung nach dem Willen des Gesetzgebers erhöhte Bedeutung zukommen soll. Dies ist jedenfalls dann bei der Entscheidung über die Aussetzung des Rechtsstreits nach § 149 ZPO zu berücksichtigen, wenn zu erwarten steht, dass das Ermittlungsverfahren nebst anschließendem Strafverfahren einen Zeitraum in Anspruch nehmen wird, der ein Jahr übersteigt. So liegt der Fall hier.

7II.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Kosten der erfolgreichen sofortigen Beschwerden (also auch des Beschwerdeverfahrens 13 W 45/03) sind als Kosten des Rechtsstreits zu behandeln. Die Kostentragungspflicht insoweit richtet sich mithin nach der im Urteil zu treffenden Entscheidung.

8Der Beschwerdewert bemisst sich gemäß § 3 ZPO am Interesse an der Entscheidung über die Aussetzung; dieses ist im Allgemeinen mit einem Drittel des Hauptsachewertes angemessen bewertet (vgl. nur Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 3 Rn, 24; Zöller/Herget, 23. Auflage, § 3 Rn. 16 - Stichwort Aussetzungsbeschluss). Der vorliegende Fall gibt keinen Anlass für eine abweichende Beurteilung.

Streitwertbeschluss

Streitwertbeschluss:Beschwerdewert: bis zu 85.000 EUR

unterschrift unterschrift_first

Dr. Knoke Wiese Dr. Busse

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