AG Oldenburg (Oldenburg) — 2002-11-21 — E6 C 6462/02 (VI) — Urteil

Entscheidungsdatum: 2002-11-21

Aktenzeichen: E6 C 6462/02 (VI)

ECLI: ECLI:DE:AGOLDBG:2002:1121.E6C6462.02VI.0A

Dokumenttyp: Urteil

Referenz: WKRS 2002, 29475

verkuendung

In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Oldenburg Abt. VI auf die mündliche Verhandlung vom 07.11.2002 durch den Richter am Amtsgericht Meyer-Schomann für Recht erkannt:

Tenor

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Tatbestand

Tatbestand1Die Klägerin verlangt von der Beklagten, ihrer Vollkaskoversicherung, Leistung hinsichtlich ihres Fahrzeugsschadens aus einem Verkehrsunfall vom 05.03.2002. Die Klägerin ist querschnittsgelähnt und schwer gehbehindert. Sie ist ständig auf die Benutzung eines Rollstuhles angewiesen. In ihrer gesamten Freizeit kümmert sie sich um soziale Einrichtungen, u.a. ist sie Mitarbeiterin der Sozialeinrichtung "Aktion Stefanie" und des "Weißen Ring". In dieser sozizal engagierten Position hatte sie am Unfalltag, den 05.03.2002 gegen 08.40 Uhr einen 20 Jahre alten geistig behinderten Jungen, für den sie die Pflegschaft als amtlich bestellte Betreuerin hatte, als Beifahrer in ihrem Fahrzeug. Sie befuhr die Hauptstrasse in Oldenburg in Richtung stadteinwärts. Der Junge musste zur Krankengymnastik bzw. zum Arzt in die Praxis Dr. Heider und Rüppel. Bei dem Fahrzeug der Klägerin handelt es sich um ein vollständig behindertengerecht umgerüstetes Fahrzeug. Die Klägerin bedient ihr Fahrzeug ausschliesslich mit den Händen. Sie befuhr die mittlere Fahrspur der Hauptstrasse, also die Geradeausspur in Richtung Innenstadt. Rechts neben ihr befand sich ein Lkw. Plötzlich griff ihr der geistig behinderte Junge vom Beifahrersitz in das Lenkrad. Dies hatte er zuvor noch nie getan. Da die Klägerin mit den Händen nicht nur lenkt, sondern auch Gas gibt und brermst, sie auf der anderen Seite den Jungen mit der Hand wieder vom Lenkrad wegreissen musste, konnte sie das Fahrzeug kurzfristig nicht beherrschen.

2Konsequenz des Geschehens war, dass sie bei "Rot" in die Ampelkreuzung einfuhr und es zu einem Verkehrsunfall kam.

3Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung des der Klägerin entstandenen Schadens.

4Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 2.668,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit 08.06.2002 zu zahlen.

5Die Beklagte beantragt,

wie erkannt.

6Wegen des Sach- und Streitgegenstands im übrigen wird auf die Akte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Entscheidungsgründe7Die Klage ist unbegründet. Die Beklagte ist aufgrund grob fahrlässigen Verhaltens der Klägerin gemäss § 61 VVG leistungsfrei. Schwere körperliche Behinderungen und soziales Engagement sind hier keine Umstände, den krassen Rotlichtverstoss der Klägerin zu bagatellisieren. Gerade aufgrund ihrer Behinderung wäre die Klägerin verpflichtet gewesen, schon im Vorwege potentielle Gefährdungen auszuschliessen. Gerade weil sie im geschilderten Umfang behindert ist, hätte sie eine geistig behinderte Person nicht auf dem Beifahrersitz lassen dürfen, da bei solchen Personen unkontrolliertes Verhalten - wie hier dargelegt - immer in Rechnung stellen ist und entsprechende Vorsorge hätte getroffen werden müssen. Das ist nicht geschehen. Die Tatsache, dass die geistig behinderte Person in der Vergangenheit keine unkontrollierten Bewegungen vollzogen hat, ändert an der erkennbaren potentiellen Gefahr nichts. Das Gericht teilt hier den Rechtstandpunkt der Beklagten.

8Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708 Ziffer 11, 711 ZPO.

Streitwertbeschluss

Streitwertbeschluss:Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 350,- EUR abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

unterschrift unterschrift_first

Meyer-Schomann

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Hinweis:Verkündet am 21. November 2002