VG Hannover — 2026-04-28 — 3 A 2093/24 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2026-04-28

Aktenzeichen: 3 A 2093/24

ECLI: ECLI:DE:VGHANNO:2026:0428.3A2093.24.00

Dokumenttyp: Urteil

Referenz: WKRS 2026, 13606

Tenor

Tenor: Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.

Die Beklagte wird verpflichtet, festzustellen, dass das Asylverfahren des Klägers eingestellt ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens zu 90 % und die Beklagte im Übrigen.

Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand

TatbestandDer Kläger begehrt noch eine Entscheidung über die Einstellung des Asylverfahrens.

Er stellte am 17.8.2023 bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) einen Asylantrag, den das Bundesamt mit Bescheid vom 3.5.2024 ablehnte und ihm die Abschiebung in den Irak androhte.

Am 21.5.2024 hat der Kläger Verpflichtungsklage auf Zuerkennung u.a. der Flüchtlingseigenschaft erhoben.

Mit Schreiben an das Bundesamt vom 10.4.2026 hat der Kläger seinen Asylantrag zurückgenommen und dort beantragt, das Asylverfahren unter entsprechender Aufhebung des Bescheids einzustellen.

Am 20.4.2026 hat der Kläger seine Klage umgestellt. Er beantragt nunmehr,

die Beklagte unter Aufhebung der Ziffern 1. bis 3. ihres Bescheids vom 3.5.2024 zu verpflichten festzustellen, dass das Asylverfahren eingestellt ist.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, dass es trotz der gesetzlichen Regelung des § 32 AsylG keiner förmlichen Einstellung des Asylverfahrens bedürfe. Die Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sei mit Rücknahme des Asylantrags unzulässig geworden. Einer Feststellung des Bundesamtes bedürfe es für diese Wirkung nicht mehr, da ihr lediglich deklaratorische Wirkung zukomme. Eines Einstellungsbescheids bedürfe es nicht, wenn bereits Klage vor Gericht erhoben sei. Ein Rechtsschutzbedürfnis habe der Kläger nicht nachgewiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

EntscheidungsgründeDie Entscheidung ergeht nach Übertragung des Rechtsstreits durch den Einzelrichter und im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung.

Die Klageumstellung ist als Teilrücknahme der ursprünglichen Verpflichtungsklage auszulegen; insoweit ist das Verfahren einzustellen.

Im Übrigen ist die Klage teilweise zulässig und insoweit auch begründet. Die Beklagte ist zu verpflichten, festzustellen, dass das Asylverfahren des Klägers eingestellt ist.

I.

1.

Statthafte Klageart ist die Verpflichtungsklage, da die vom Kläger begehrte Einstellungsentscheidung nach § 32 AsylG einen Verwaltungsakt darstellt (vgl. Heusch in: BeckOK AuslR 47. Ed. 1.1.2026, AsylG § 32 Rn. 22 m.w.N.).

Die Verpflichtungsklage ist als Versagungsgegenklage unstatthaft, da das Bundesamt über den Antrag des Klägers noch nicht entschieden hat. Die Klage ist jedoch als Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO statthaft. Die regelmäßige Sperrfrist des § 75 Satz 2 VwGO dient dem Schutz der Behörde vor verfrühter gerichtlicher Inanspruchnahme während laufender Sachbearbeitung. Sie greift nicht, wenn - wie hier - das Bundesamt seine Weigerung, einen Einstellungsbescheid zu erlassen, im laufenden Verfahren wiederholt zum Ausdruck gebracht hat. Eine Bearbeitung, deren Abschluss abzuwarten wäre, findet in diesem Fall nicht statt.

2.

Der Kläger ist auch klagebefugt. Eine Verletzung in eigenen Rechten erscheint möglich, weil § 32 AsylG zumindest auch dem Asylantragsteller dient (dazu unter II.).

3.

Der Kläger kann für sich ein Rechtsschutzbedürfnis in Anspruch nehmen, soweit er die Verpflichtung der Beklagten auf Einstellung des Asylverfahrens begehrt. Zwar fehlt es grundsätzlich an einem Rechtsschutzbedürfnis, wenn der begehrte Verwaltungsakt für den jeweiligen Antragsteller lediglich belastende Wirkungen entfaltet, was bei der Einstellung des Asylverfahrens grundsätzlich der Fall ist. Andererseits genügt für die Annahme eines Rechtsschutzbedürfnisses bereits, wenn mit der Klage ein rechtsschutzwürdiges Interesse verfolgt wird und der angestrebte Erfolg nicht auf einfachere oder schnellere Art und Weise erreicht werden kann.

Das ist hier der Fall. Ein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers ergibt sich bereits aus der mit § 32 AsylG verfolgten Klärungsfunktion. Die Norm sieht für den Fall der Antragsrücknahme eine förmliche Feststellungsentscheidung des Bundesamts vor. Damit trägt der Gesetzgeber dem Bedürfnis Rechnung, den Status des Asylverfahrens und das Schicksal eines bereits ergangenen Ablehnungsbescheids in einer für alle Beteiligten verbindlichen Weise zu klären (Heusch in: BeckOK AuslR, 47. Ed. 1.1.2026, AsylG § 32 Rn. 3).

Hinzu tritt ein konkretes aufenthaltsrechtliches Interesse aus § 10 Abs. 3 Satz 5 AufenthG. Die Vorschrift knüpft den sogenannten "Spurwechsel" u.a. an die Rücknahme "des Asylantrags" (nicht: der Klage). Zwar dürfte die Vorschrift nach ihrem Sinn und Zweck auch die Rücknahme einer Klage erfassen. Es ist allerdings gerichtsbekannt, dass zahlreiche Ausländerbehörden in der Praxis eine ausdrückliche Einstellungsentscheidung des Bundesamts zur Voraussetzung der Anwendung dieser Norm erheben. Dieses Interesse - und sei es durch das Offenhalten der Möglichkeit, einen Aufenthaltstitel auf Grundlage einer später erworbenen Fachkräfteeigenschaft zu erhalten - kann der Kläger zwar auch im Wege einer Klage gegen die Ausländerbehörde verfolgen, jedoch nicht auf einfacherem oder schnellerem Weg und mit zusätzlichem Prozessrisiko. Der Hinweis der Beklagten, der Kläger müsse zuvor mit der Ausländerbehörde klären, ob diese ihm eine Aufenthaltserlaubnis zusichern könne, geht daher fehl.

Das von der Beklagten herangezogene Urteil des VG Oldenburg (Urt. v. 12.5.2016 - 5 A 4509/15 -, juris Rn. 19 ff.) ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Das dortige Gericht hat nicht über die Frage entschieden, ob die dortigen Kläger einen Anspruch auf Einstellung haben, sondern sich lediglich mit der Frage befasst, wie sich die Rücknahme des Asylantrags prozessual auf die dortige Verpflichtungsklage auswirkt. Darum geht es hier nicht. Soweit dort ausgeführt wird, eines Einstellungsbescheides bedarf es ausnahmsweise auch dann nicht, wenn - wie hier - gegen den zuvor ergangenen Bescheid bereits Klage bei Gericht erhoben ist, ist das ein obiter dictum, dem der Einzelrichter nicht folgt. Ein gerichtlicher Einstellungsbeschluss vermittelt nicht die gleiche Klarheit über das Schicksal des angefochtenen Asylbescheids, weil die Reichweite einer solchen Einstellung von einer Auslegung des konkreten Streitgegenstands abhängt. Der vorliegende Fall verdeutlicht dies, denn für Dritte (in diesem Fall: die Ausländerbehörde) ist nicht klargestellt, ob sich der Rücknahmewille des Klägers auch auf seinen ursprünglichen Asylantrag oder allein auf den Rechtsbehelf bezieht. Zudem verlangt Art. 27 RL 2013/32/EU, auf dem § 32 AsylG beruht, eine Entscheidung "der Asylbehörde" und nicht des Verwaltungsgerichts (vgl. Fränkel in: NK-AuslR, 3. Aufl. 2023, AsylG § 32 Rn. 12).

Kein Rechtsschutzbedürfnis besteht allerdings, soweit der Kläger auch die Aufhebung der Entscheidungen über die Flüchtlingseigenschaft, die Asylanerkennung und den subsidiären Schutz (Ziffern 1-3 des Bescheids) begehrt. Die Entscheidung zur Asylanerkennung ist bereits bestandskräftig. Mit der begehrten gerichtlichen Aufhebung der Entscheidungen zur Flüchtlingseigenschaft und zum subsidiären Schutz kann der Kläger seine Rechtsstellung nicht verbessern. Durch die Rücknahme des Asylantrags beim Bundesamt ist die ursprüngliche Klage - sowohl die Verpflichtungs- als auch Anfechtungsklage - unzulässig geworden (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 15.6.2023 - 4 LB 544/22 OVG -, juris Rn. 19). Es ist nicht ersichtlich, welchen rechtlichen Vorteil der Kläger in dieser Konstellation durch die Aufhebung der ablehnenden Entscheidungen hätte, da ein weiterer Asylantrag nach Rücknahme des ersten als Folgeantrag zu behandeln wäre (Heusch in: BeckOK AuslR, 47. Ed. 1.1.2026, AsylG § 32 Rn. 21 m.w.N.).

II.

Der Kläger hat Anspruch auf Feststellung der Einstellung seines Asylverfahrens.

Rechtsgrundlage ist § 32 AsylG. Danach stellt das Bundesamt im Falle der Antragsrücknahme oder des Verzichts gemäß § 14a Abs. 3 AsylG in seiner Entscheidung fest, dass das Asylverfahren eingestellt ist und ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt.

Die Norm vermittelt dem Asylantragsteller einen subjektiven Anspruch auf Erlass eines Einstellungsbescheids. Dies folgt aus ihrer Klarstellungsfunktion für den Status des Asylverfahrens und für das Schicksal eines bereits ergangenen Ablehnungsbescheids sowie aus der zugleich vorgesehenen Entscheidung über Abschiebungsverbote, soweit diese nicht bereits Gegenstand einer bestandskräftigen Entscheidung - wie hier - sind. Die Vorschrift dient damit nicht allein verfahrensrechtlichen Interessen des Bundesamts, sondern auch der Rechtsklarheit für den Antragsteller. Wenn der Gesetzgeber an die Rücknahme des Asylantrags positive Rechtsfolgen anknüpft (hier: § 10 Abs. 3 Satz 5 AufenthG), besteht auch ein Recht auf einen Nachweis über die Rücknahme.

Diese Voraussetzungen liegen vor. Der Kläger hat seinen Asylantrag mit Schreiben vom 10.4.2026 zurückgenommen. Ein Ermessen räumt § 32 AsylG dem Bundesamt nicht ein.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO. Das Interesse des Klägers an der Einstellungsentscheidung bemisst das Gericht mit 10 % im Verhältnis zum ursprünglichen Streitgegenstand. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.

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