AG Braunschweig — 2008-08-28 — 274 IK 111/02 a — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2008-08-28

Aktenzeichen: 274 IK 111/02 a

ECLI: ECLI:DE:AGBRAUN:2008:0828.274IK111.02A.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Referenz: WKRS 2008, 38546

verkuendung

In dem Restschuldbefreiungsverfahren ... hat das Amtsgericht Braunschweig durch den Richter am Amtsgericht Merker am 28. August 2008 beschlossen :

Tenor

Tenor: 1. 1.Die Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung des Schuldners durch die Insolvenzgläubiger Franziska Hornig, Inga Hornig, Christian Hornig und Rechtsanwältin Kleinke werden zurückgewiesen. 2. 2.Die Antragsteller tragen die durch die Versagungsanträge entstandenen Kosten.

Gründe

Gründe1Während der laufenden Wohlverhaltensperiode ist der Vater des Insolvenzschuldners verstorben. Der Insolvenzschuldner ist testamentarisch von der Erbfolge ausgeschlossen. Pflichtteilsansprüche hat er gegenüber den Erben nicht geltend gemacht. Das Ableben seines Vaters hat er dem Treuhänder Herrn Rechtsanwalt Perk angezeigt und die testamentarische Regelung mitgeteilt.

2Die Antragsteller sehen in der Nichtinanspruchnahme des Pflichtteils durch den Schuldner ein Verstoß gegen Obliegenheiten des§295 Abs. 1 Ziffer 2 InsO.

3Dies ist indes nicht der Fall.

4Grundsätzlich fällt Vermögen, das von Todes wegen erworben wird in die Vermögensmasse und ist zur Hälfte des Wertes an den Treuhändern herauszugeben. Indes handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht des Schuldners zu entscheiden, ob er eine Erbschaft annimmt oder ausschlägt. Aus diesem Grunde kann die Ausschlagung der Erbschaft keine Obliegenheitsverletzung darstellen (vgl. Kommentar zur InsO Kübler-Prütting §§295 Rd.-Nr. 196, Kommentar zur InsO Hamburger Kommentar §§295 Rd.-Nr. 10).

5Der Schuldner ist auch nach seinen eigenen Auskünften und den Auskünften des Treuhänders seinen Obliegenheiten und Anzeigeverpflichtungen nachgekommen. Die Antragsteller haben nicht glaubhaft gemacht, dass der Schuldner gegen etwaige weitere Obliegenheiten verstoßen haben könnte.

6Die Anträge waren daher kostenpflichtig zurückzuweisen.

unterschrift unterschrift_first

Merker Richter am Amtsgericht

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