LG Braunschweig — 2002-05-06 — 10 S 146/02 (18) — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2002-05-06

Aktenzeichen: 10 S 146/02 (18)

ECLI: ECLI:DE:LGBRAUN:2002:0506.10S146.02.18.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Referenz: WKRS 2002, 30258

verkuendung

In dem Rechtsstreit ... hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig am 06.05.2002 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht ..., den Richter ... und den Richter am Landgericht ... beschlossen :

Tenor

Tenor: Die Berufung des Klägers vom 26.02.2002 gegen das Urteil des Amtsgerichts Wolfsburg vom 30.01.2002 (Geschäftszeichen 10 C 411/01) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Gründe

Gründe1Die Berufung bietet aufgrund der im Schreiben vom 18.04.2002 dargelegten Gründen gemäß § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO keine Aussicht auf Erfolg. Der Kläger hat auch nicht, wie er meint, in erster Instanz alle relevanten Tatsachen vorgetragen. Es fehlen z.B. jegliche Ausführungen zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes und des Restwertes des verunfallten Fahrzeuges, so dass schon deshalb nicht nachprüfbar ist, ob sich die Summe aus Reparaturkosten und merkantilen Minderwert innerhalb der erstattungsfähigen Grenzen bewegen.

2Der Anwendung des § 522 Abs. 2 ZPO steht auch nicht entgegen, dass das Verfahren bereits vor Inkrafttreten mit der neuen ZPO rechtshängig war. Gemäß § 26 Nr. 5 EGZPO gilt das alte Berufungsrecht nur noch für die Verfahren, deren mündliche Verhandlung, auf die das anzufechtende Urteil erging, vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossen worden ist. Infolgedessen gilt das neue Berufungsrecht für alle Verfahren, deren mündliche Verhandlung, auf die das anzufechtende Urteil erging, nach dem 31. Dezember 2001 erging. Die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts Wolfsburg vom 30.01.2002 erging aber aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30.01.2002.

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

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