OLG Oldenburg — 2011-01-12 — 3 UF 131/10 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-01-12

Aktenzeichen: 3 UF 131/10

ECLI: ECLI:DE:OLGOL:2011:0112.3UF131.10.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Referenz: WKRS 2011, 40466

Tenor

Tenor: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs in dem Beschluss des Amtsgerichts Emden vom 8. Juli 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Der Wert der Beschwerde wird auf bis zu 1.200, Euro festgesetzt.

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen.

Gründe

Gründe1Mit dem angefochtenen Beschluss im Verbundverfahren hat das Amtsgericht die Scheidung der Eheleute ausgesprochen und über den Versorgungsausgleich entschieden.

2Mit ihrer gegen den Versorgungsausgleich gerichteten Beschwerde macht die Antragstellerin geltend, dass das Amtsgericht zu Unrecht von einem (internen) Ausgleich des Anrechts des Ehemannes aus der Betriebsvereinbarung der V.....................zur Beteiligungsrente II vom 26.02.2003 gemäß § 18 Abs. 2 VersAusglG abgesehen habe (Ausgleichswert: 8,85 Euro).

3Die Beschwerde ist gemäß §§ 58 ff., 228 FamFG zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden.

4Das Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht von einem Ausgleich des in Frage stehenden Anrechts auf betriebliche Alterversorgung abgesehen.

5Gemäß § 18 Abs. 2 VersAusglG soll das Familiengericht einzelne Anrechte mit einem - wie hier - geringen Ausgleichswert im Sinne von § 18 Abs. 3 VersAusglG nicht ausgleichen. Damit ist das Absehen vom Ausgleich der Regelfall. Nur in Ausnahmefällen kann das von dem Familiengericht auszuübende pflichtgemäße Ermessen bei Vorliegen besonderer Umstände den Ausgleich gebieten. Der Gesetzgeber hatte dabei folgende Fälle vor Auge (Regierungsentwurf, BTDrs. 16/10144, S. 62): Ein Ehegatte ist auf den Wertzuwachs dringend angewiesen, der Ausgleich ermöglicht die Erfüllung einer Wartezeit für den Leistungsbezug oder Überschreitung der Grenze des Absatzes 3 bei Zusammenrechnung mehrerer, für sich gesehen jeweils geringfügiger Anrechte.

6Einer der genannten Fälle ist vorliegend nicht einschlägig. Insbesondere weist lediglich eines von insgesamt vier zu Lasten des Ehemannes auszugleichender Anrechte - darunter drei aus der betrieblichen Altersvorsorge der V................ einen geringen Ausgleichswert im Sinne von § 18 Abs. 2 VersAusglG auf. Alle anderen Anrechte des Ehemannes werden also ausgeglichen. Der Halbteilungsgrundsatz ist gewahrt.

7Auch im Übrigen ist kein Gesichtspunkt ersichtlich, der ausnahmsweise den Ausgleich des geringfügigen Anrechts gebieten würde. § 18 Abs. 2 VersAusglG hat den Zweck, einen im Verhältnis zum Wert des Anrechts unverhältnismäßig großen Aufwand bei der Teilung zu vermeiden (vgl. Regierungsentwurf, BTDrs. 16/10144, S. 60 und Bergner, NJW 2010, 3269). Es spricht im vorliegenden Fall nichts dafür, dass der Ausgleich der geringfügigen betrieblichen Altersvorsorge keinen solchen Aufwand verursachen würde. Im Gegenteil ergibt sich aus der eingeholten Stellungnahme der V....................., dass es sich bei den drei Anrechten des Antragsgegners auf betriebliche Altersvorsorge (Anrecht nach Maßgabe der Versorgungsordnung vom 12.02.2001 (VO IV), Anrecht nach Maßgabe der Betriebsvereinbarung zur Beteiligungsrente I vom 02.12.1995 und Anrecht nach Maßgabe der Betriebsvereinbarung zur Beteiligungsrente II vom 26.02.2003) nicht etwa um einzelne Bausteine einer einheitlichen Versorgung handelt, sondern um Anrechte, die im Ergebnis jeweils zu eigenständigen Betriebsrenten führen. Die einzelnen Anrechte müssen auch in Zukunft jeweils getrennt verwaltet werden. Es liegt damit auf der Hand, dass die (hier interne) Teilung auch des einen geringen Anrechts einen zusätzlichen, im Sinne des Normzwecks unverhältnismäßigen, Aufwand bei dem Versorgungsträger zur Folge hätte.

8Der Senat hat im Rahmen seiner Amtsaufklärungspflicht gemäß § 26 FamFG keinen Anlass, an der Richtigkeit der Auskunft der V....................zu zweifeln. Ihr diesbezügliches Bestreiten mit Nichtwissen begründet die Antragstellerin auch nicht.

9Eine abweichende Bewertung ist schließlich auch nicht aufgrund der in der Beschwerdebegründung angeführten Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden (FamRZ 2010, 1804) gerechtfertigt. Der dieser Rechtsprechung zugrundeliegende Sachverhalt betrifft den Ausgleich verschiedener, teilweiser geringfügiger Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung (Entgeltpunkte u. Entgeltpunkte (Ost)) und unterscheidet sich damit grundlegend von dem seitens des Senats zu entscheidenden Sachverhalt. Die in Entgeltpunkten (West und Ost) ausgedrückten Anrechte werden anders als die im vorliegenden Fall in Frage stehenden drei Betriebsrentenanrechte künftig in eine einheitliche Rente münden (so auch OLG Dresden, aaO., Juris Rn. 17. vgl. auch Bergner aaO., 3270).

10Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG. Der Wert des Verfahrens ist gemäß § 50 FamGKG festgesetzt worden.

11Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren, weil ihre beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 76 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 114 ZPO).

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