AG Darmstadt Einzelrichter — 58 F 903/22 ZV2 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-01-17

Aktenzeichen: 58 F 903/22 ZV2

ECLI: ECLI:DE:AGDARMS:2023:0117.58F903.22ZV2.00

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 35 Abs.1 FamFG, § 220 Abs.3 FamFG

Leitsatz

Festsetzung von Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft, zur Erzwingung der Mitwirkung der Antragsgegnerin im Versorgungsausgleichsverfahren

Verfahrensgang

nachgehend OLG Frankfurt, 28. März 2023, 6 WF 27/23, Rechtsbeschwerde wurde zugelassen.

Tenor

Zur Erzwingung der gerichtlichen Anordnung vom 05.12.2022 wird gegen die Antragsgegnerin ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 € festgesetzt und ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, je 200,00 € Zwangsgeld ein Tag Zwangshaft angeordnet.

Die Vollstreckung des Zwangsmittels entfällt, sobald die auferlegte Verpflichtung erfüllt ist.

Die Kosten dieses Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Gründe

Zwischen den Beteiligten ist der Versorgungsausgleich durchzuführen.

Das Versorgungsausgleichsverfahren kann derzeit nicht weiter betrieben werden, da die Antragsgegnerin die nach § 220 Abs. 3 FamFG erforderliche Mitwirkung verweigert.

Durch Anordnung vom 05.12.2022 wurde der Antragsgegnerin deshalb aufgegeben, innerhalb von zwei Wochen der Mitwirkungspflicht in folgender Weise zu entsprechen:

Stellungnahme zu den Lücken im Versicherungsverlauf:

20.11.2009 bis 30.05.2017

01.03.2022 bis 31.07.2022

(Bitte machen Sie konkrete Ausführungen zu folgenden Fragen: Welche Erwerbstätigkeit wurde innerhalb der genannten Zeiträume bei welchem Arbeitgeber ausgeübt, wann wurden innerhalb der genannten Zeiträume Leistungen in der Arbeitsverwaltung oder Krankengeld bezogen und welche Ausbildungszeiten wurden in den genannten Zeiträumen zurückgelegt?)

Vorlage nachstehender Unterlagen beim Rentenversicherungsträger:

o Kontenklärungsantrag

o Antrag Kindererziehungszeiten

Gleichzeitig wurde auf die nunmehr festgesetzten Zwangsmittel hingewiesen. Da die Antragsgegnerin auch daraufhin nicht tätig geworden ist, war das Zwangsgeld und ersatzweise die Zwangshaft gemäß § 35 Abs. 1 FamFG anzuordnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 35 Abs. 3 Satz 2 FamFG

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