VG Frankfurt 12. Kammer — 12 K 644/08.F.A — Gerichtsbescheid

Entscheidungsdatum: 2009-01-26

Aktenzeichen: 12 K 644/08.F.A

ECLI: ECLI:DE:VGFFM:2009:0126.12K644.08.F.A.0A

Dokumenttyp: Gerichtsbescheid

Normen: § 27a AsylVfG, Art 16a Abs 2 GG, § 154 Abs 1 VwGO

Leitsatz

Der Verfassungsgeber hat sich vergewissert, dass Griechenland als EU Mitgliedsstaat die Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention einhält.

Das Gericht ist nicht befugt dies im Einzelfall zu überprüfen.

Eine Ausnahme besteht nur in den Fällen, die nach der Rspr. des BVerfG vom Konzept der normativen Vergewisserung nicht erfasst sind, wie z.B. bei einer plötzlichen Veränderung der Verhältnisse, auf die der Gesetzgeber in nächster Zeit reagieren wird.

Bei der Prüfung der Ausnahme ist es unerheblich, ob gemeinschaftsrechtliche Richtlinien über die Aufnahme von Asylbewerbern eingehalten werden.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1 Der Kläger traf am 10. Dezember 2007 mit dem Flug XX aus Athen/Griechenland auf dem Flughafen Frankfurt am Main ein. Grenzübertrittsdokumente besaß er bei seiner Ankunft in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Am 12.12.2007 suchte der Kläger, irakischer Staatsangehöriger, beim Bundespolizeiamt um Asyl nach, wobei er bestätigte, auf dem Luftwege von Griechenland, einem EU Mietgliedsstaat, eingereist zu sein.

2 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ersuchte unter dem 14.12.2007 Griechenland um die Durchführung des Asylverfahrens. Dieses bescheinigte am 31.01.2008 die Übernahme des Klägers gemäß Art. 18 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrag zuständig ist (Dublin II Verordnung).

3 Mit Bescheid vom 01.02.2008 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag des Klägers als unzulässig ab und ordnete dessen Abschiebung nach Griechenland an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, Griechenland und nicht die Bundesrepublik Deutschland sei gem. Art 18 Abs. 7 Dublin II VO für die Durchführung des Asylverfahrens des Klägers zuständig, weshalb der Asylantrag in Deutschland nicht materiell geprüft werde. Es seien weder Gründe ersichtlich, die die Bundesrepublik veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 II Dublin II VO auszuüben noch komme eine Anwendung der humanitären Klausel des Art. 15 Dublin II VO wegen des in A. lebenden Bruders des volljährigen Klägers in Betracht.

4 Der Bescheid wurde dem Kläger am 21.02.2008 seitens des Bundespolizeiamts ausgehändigt, eine Abschrift ging bei dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 25.02.2008 ein.

5 Bereits am 20.02.2008 hatte der Kläger im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes bei dem hiesigen Gericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, nachdem der Prozessbevollmächtigte telefonisch von der geplanten Abschiebung des Klägers am 21.02.2008 Kenntnis erlangt hatte. Den Eilantrag des Klägers mit der Geschäftsnummer 12 L 483/08.F.A, der das Ziel verfolgte, die Einreise des Klägers zu gestatten und ein Asylverfahren durchzuführen, lehnte das Verwaltungsgericht Frankfurt mit Beschluss vom 20.02.2008 ab.

6 Am 11.04. 2008 wurde der Kläger nach Griechenland überstellt.

7 Zur Begründung seiner am 07.03.2008 erhobenen Klage trägt der Kläger vor, in Griechenland werde kein ordnungsgemäßes Asylverfahren durchgeführt, dass den Erfordernissen der Genfer Flüchtlingskonvention entspreche, wie sich aus mehreren Hinweisen ergebe: einem Bericht von „Pro Asyl Februar 2008“, dem Überstellungsstopp Norwegens nach Griechenland, einer Bestätigung der Flüchtlingsorganisation OMCT vom 14.05.2007 sowie des UNHCR-Positionspapiers vom 15.04.2008. Mangels Schutzgewährung in Griechenland sei die Behörde zum Selbsteintritt gem. Art 3 Abs. 2 Dublin II VO verpflichtet, da in diesem Einzelfall gravierende Hinderungsgründe einer Zurückschiebung entgegenstünden, wie sie auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 14.5.1996 -2 BvR 1938, 2315/93- (BVerfGE, 94, 49 ff) beschrieben habe. Daneben sei unter dem humanitären Gesichtspunkt der familiären Verbundenheit der in A. als anerkannter politischer Flüchtling i.S.d. § 60 Abs. 1 AufenthG lebende Bruder des Klägers zu berücksichtigen. Der Kläger verweist schließlich auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 25.04.2008 (Az.: 2 L 201/08, Asylmagazin 5/2008, S. 11 ff), welcher die fehlenden europarechtlichen Mindeststandards für das Asylverfahren in Griechenland bestätige.

8 Der Kläger beantragt,

1. den Bescheid der Beklagten vom 01.02.2008 (Az.: 5292394-438), zugestellt am 25.04.2008 aufzuheben,

2. die Beklagte zu verpflichten, im Fall des Klägers ein Asylverfahren durchzuführen.

9 Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

10 Die Beklagte wiederholt ihr Vorbringen aus den Gründen des angegriffenen Bescheides und trägt ergänzend vor, das Ermessen hinsichtlich des Selbsteintrittsrechts sei fehlerfrei ausgeübt worden, da keine außergewöhnlichen Umstände vorlägen, die eine andere Entscheidung im Einzelfall rechtfertigten. Ein Ausnahmefall, wie ihn das Bundesverfassungsgericht vorsehe, sei nur gegeben, wenn dem Betreffenden schwerwiegende Gefahren für Leib oder Leben drohten. Die Unzulänglichkeiten des griechischen Asylverfahrens führten zwar im Einzelfall zu persönlichen Härten für die Flüchtlinge, die jedoch eine pauschale Missachtung der gesetzgeberischen Entscheidung durch generelle Annahme einer Schutzversagung in Griechenland nicht rechtfertige. Der Situation des Asylbewerbers im Einzelfall werde dadurch Rechnung getragen, dass bei besonders schutzbedürftigen Personen von einer Überstellung nach Griechenland abgesehen werde. Ein solcher Fall liege in der Person des Klägers aber nicht vor.

11 Das Gericht hat vor Erlass des Gerichtsbescheids die Beteiligten nach § 84 Abs. 1 Satz 2 VwGO hierzu angehört.

12 Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die beigezogene Akte des Beklagten und auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

13 Die Klage, über die das Gericht gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entscheidet, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten zu dieser Verfahrensweise gehört worden sind, ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet.

14 Der mit der Klage geltend gemachte Anspruch des Klägers auf Durchführung des Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland besteht nicht.

15 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat zu Recht den Asylantrag des Klägers gem. § 27 a AsylVfG als unzulässig abgelehnt. Nach dieser Vorschrift ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Im Fall des Klägers ist Griechenland zuständig.

16 Denn nach der Regelung des Art. 10 Abs. 1 Dublin II VO ist der Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig, dessen Land- oder Luftgrenze der aus einem Drittstaat kommende Asylbewerber illegal überschritten hat. Der Kläger hat nach seinen Angaben die Grenze des Mitgliedsstaates Griechenland illegal überschritten. Die Beklagte hat bereits am 14.12.2007 und damit rechtzeitig im Sinne der dreimonatigen Frist des Art. 17 Abs. 1 S. 2 Dublin II VO ein Übernahmegesuch an die griechischen Behörden gestellt, weshalb die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens nicht auf die Beklagte übergegangen ist. Die Bundesrepublik Deutschland ist auch nicht über die Regelung des Art. 19 Abs. 4 Dublin II VO zuständig geworden, denn die griechischen Behörden haben am 31.01.2008 ihre Zuständigkeit schriftlich anerkannt und der Kläger ist rechtzeitig innerhalb von sechs Monaten nach Griechenland überstellt worden.

17 Der Annahme der Zuständigkeit Griechenlands für das Asylverfahren des Klägers steht auch nicht das von Art. 16 a GG gewährte Grundrecht auf Asyl entgegen. Ungeachtet der Frage, dass der gemeinschaftsrechtlichen Norm ohnehin Vorrang zu gewähren ist und diese damit jedenfalls zur Anwendung kommt, entspricht die europäische Regelung der grundgesetzlichen Asylgewährung aus Art. 16 a GG. Denn Art. 16 a Abs. 2 GG beschränkt den persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl aus Art. 16 a Abs. 1 GG. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, bedarf des Schutzes durch Asyl in der Bundesrepublik Deutschland nicht, weil er in dem Drittstaat Schutz vor Verfolgung hätte finden können. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.5.1996 -2 BvR 1938, 2315/93- (BVerfGE, 94, 49 ff) ist dies verfassungsgemäß. Da die jeweiligen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften unmittelbar kraft Verfassung sichere Drittstaaten sind und dem Gesetzgeber bei der Bestimmung von Staaten zu sicheren Drittstaaten ein Entscheidungsspielraum zusteht hat insoweit eine normative Vergewisserung stattgefunden, dass in diesen Staaten die Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllt werden.

18 Eine Einzelfallprüfung ist nach Art. 16 a GG nicht vorgesehen, was sich auch unmittelbar an die Gerichte wendet. Da für Griechenland als EU Mitgliedsstaat diese normative Vergewisserung des verfassungsgebenden Gesetzgebers erfolgt ist, kann der Ausländer grundsätzlich den Schutz der Bundesrepublik Deutschland nicht mit der Begründung einfordern, dass für ihn in dem betreffenden Staat keine Sicherheit bestehe. Insoweit ist das Gericht an der Berücksichtigung der vom Kläger vorgetragenen Anhaltspunkte mangelnder Sicherheitsgewährung aufgrund der Entscheidung des verfassungsgebenden Gesetzgebers gehindert.

19 Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.5.1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 - BVerfGE 94, 49, 84 ff. hat die Bundesrepublik Deutschland ausnahmsweise trotzt normativer Vergewisserung Schutz zu gewähren, wenn sich die für die Qualifizierung als sicher maßgeblichen Verhältnisse im Drittstaat schlagartig geändert haben und die gebotene Reaktion des Gesetzgebers oder der Bundesregierung nach § 26 a Abs. 3 AsylVfG hierauf noch aussteht, oder sich - im seltenen Ausnahmefall - aus allgemein bekannten oder im Einzelfall offen zutage tretenden Umständen ergibt, dass der Drittstaat sich - etwa aus Gründen besonderer politischer Rücksichtnahme gegenüber dem Herkunftsstaat - von seinen mit dem Beitritt zu den beiden Konventionen eingegangenen und von ihm generell auch eingehaltenen Verpflichtungen löst und einem bestimmten Ausländer Schutz dadurch verweigert, dass er sich seiner ohne jede Prüfung des Schutzgesuchs entledigen wird.. Eine Prüfung, ob der Zurückweisung oder sofortigen Rückverbringung in den Drittstaat ausnahmsweise Hinderungsgründe entgegenstehen, kann der Ausländer freilich nur erreichen, wenn es sich aufgrund bestimmter Tatsachen aufdrängt, dass er von einem der soeben genannten, im normativen Vergewisserungskonzept nicht aufgefangenen Sonderfälle betroffen ist. An diese Darlegung sind strenge Anforderungen zu stellen. Von dem Vorliegen solche Ausnahmekonstellationen kann sich das Gericht anders als das VG Gießen, auf dessen Beschluss vom 25.04.2008 (Az.: 2 L 201/08, Asylmagazin 5/2008, S. 11 ff) sich der Kläger beruft, vorliegend nicht überzeugen. Mit seinem Einwand, in Griechenland bestehe kein Asylverfahren, das auch nur annähernd die internationalen Standards für die Schutzgewährung von Flüchtlingen erfülle, ist der Kläger aufgrund des Konzepts der normativen Vergewisserung ausgeschlossen. Denn insoweit hat keine plötzliche Veränderung im Drittstaat stattgefunden, die Anlass gäbe von der gesetzgeberischen Festlegung Griechenlands als sicherem Drittstaat zum jetzigen Zeitpunkt abzuweichen. Das Vorbringen der mangelnden Entsprechung internationaler Standards für das Asylverfahren in Griechenland ebenso wie der Einwand, es gebe dort kaum Schutz für irakische Flüchtlinge, ist wie oben dargelegt durch die Entscheidung des verfassungsgebenden Gesetzgebers ausgeschlossen.

20 Auch die weiteren vom Kläger vorgebrachten Umstände, namentlich die Bestätigung der Abschiebepraxis in Griechenland durch die Flüchtlingsorganisation OMCT, die veränderte Haltung des norwegischen Staates und der Bericht des UNHCR stellen zwar Verdachtsmomente dar und auch die Beklagte erkennt an, dass es zu Unzulänglichkeiten im griechischen Asylverfahren kommt. Dies rechtfertigt aber noch nicht, die Entscheidung des verfassungsgebenden Gesetzgebers zu missachten und von einer schlagartigen Veränderung der Verhältnisse in Griechenland auszugehen, auf die der Gesetzgeber in nächster Zeit reagieren wird. Aus dem Bericht des UNHCR geht auch hervor, dass Griechenland hinsichtlich der Vorwürfe sensibilisiert ist und diesen entgegentritt. Eine Erklärung, wonach Asyl beantragt werden kann, fügt Griechenland zwischenzeitlich der Zustimmung zum Übernahmegesuch bei. Von einer Situation, dass generell kein Asylantrag gestellt werden könne und eine Rückschiebung in den Irak ohne Prüfung ergeht, kann damit nicht ausgegangen werden.

21 Das Gericht sieht sich aus den dargelegten Erwägungen gehindert, in Umgehung der gesetzgeberischen Vorgaben hinsichtlich Griechenlands davon auszugehen, dass die dortige Situation für irakische Flüchtlinge einen Ausnahmefall von der normativen Vergewisserung begründet. Damit ist jedoch nicht gesagt, dass nicht Verdachtsmomente vorlägen, die eine sorgfältige Überprüfung der Situation in Griechenland erforderlich machten. Hierzu ist aber nicht das Gericht sondern der verfassungsgebende Gesetzgeber berufen.

22 Nicht gefordert werden kann, dass über die normative Vergewisserung, dass die Standards der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention eingehalten werden, auch darüber hinausgehenden Standards der Europäischen Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 01.12.2005 und der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27.01.2003 über die Aufnahme von Asylbewerbern eingehalten werden (a.A.VG Gießen, Beschluss vom 25.04.2008 - 2 L 201/08- Asylmagazin 5/2008, S. 11 ff). Dies erfordert das nationale Verfassungsrecht schon deshalb nicht, weil dies auch die Abschiebung in einen sicheren Drittstaat, der nicht EU-Mitgliedstaat ist und in dem deshalb diese entsprechenden europarechtlichen Richtlinien nicht gelten, erlaubt. Die genannten gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien sind schlicht nicht der Maßstab des nationalen Verfassungsgebers.

23 Die genannten gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien selbst verbieten eine regelkonforme Überstellung in einen anderen EU-Mitgliedstaat nicht, da sie gerade auch für ihn Geltung beanspruchen und der Betroffene darauf verwiesen werden kann, entsprechenden Rechtsschutz dort zu suchen. Im Übrigen hat sich der Rat bei der Beschlussfassung von Dublin II vergewissert, dass in allen Mitgliedsstaaten ein ordnungsgemäßes Asylverfahren durchgeführt wird. Diese Wertung des Rates kann -wie sonstige Wertungen des Normengebers- grundsätzlich nicht im Einzelfall überprüft werden.

24 Die Beklagte hat in nicht zu beanstandender Weise von ihrem Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 II Dublin II VO keinen Gebrauch gemacht. Die Beklagte hat erkennbar das ihr zustehende Ermessen erkannt und ausgeübt, wobei sie nicht von einer Reduzierung auf Null auszugehen hatte. Eine besondere Schutzbedürftigkeit des Klägers wie bei Flüchtlingen hohen Alters, Minderjährigen oder Schwangeren und ernsthaft Erkrankten besteht nicht.

25 Art. 15 der Verordnung Nr. 343/2003 gibt dem Mitgliedstaat das Recht, aus humanitären Gründen, die sich insbesondere aus dem familiären oder kulturellen Kontext ergeben können, Familienmitglieder und andere abhängige Familienangehörige zusammenzuführen, auch wenn er dafür nach den Kriterien der Verordnung nicht zuständig ist. Durch den in A. lebenden Bruder des Klägers und dessen Anerkennung als politischen Flüchtling im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG wird eine Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland über die humanitäre Klausel jedenfalls nicht begründet. Zum einen ist der Kläger kein Familienangehöriger seines Bruders, da er nicht unter den in Art. 2 Dublin II VO definierten Personenkreis fällt, zum anderen ist der Kläger volljährig und eine Abhängigkeit von der Unterstützung durch seinen Bruder ist nicht behauptet und auch nicht ersichtlich.

26 Die Überstellung des Klägers nach Griechenland zur dortigen Durchführung seines Asylverfahrens und damit die Verweigerung eines solchen Verfahrens verstößt schließlich auch nicht gegen die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention.

27 Anders als nach Ansicht des Klägers ist der Schutzbereich des Art. 8 EMRK durch die nicht vorgenommene Familienzusammenführung mit dem in Deutschland lebenden Bruder des Klägers nicht betroffen.

28 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil von 11.01.2007 (Az.: 1948/04, InfAuslR 2007, 223 ff) klargestellt, dass die MRK kein Recht auf politisches Asyl gewährt. Die Ausweisung eines Ausländers kann jedoch eine Verantwortlichkeit des ausweisenden Staates nach Art. 3 MRK begründen, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass der Betreffende im Falle seiner Ausweisung einem realen Risiko ausgesetzt würde, im Empfangsstaat einer Art. 3 MRK widersprechenden Behandlung unterworfen zu werden. Unter solchen Umständen begründet Art. 3 MRK eine Verpflichtung, die betroffene Person nicht in dieses Land abzuschieben. Dabei muss eine etwaige Misshandlung ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich von Art. 3 MRK zu fallen (Entscheidung des EUGMR vom 16.09.2004, Az.: 11103/03, bei juris veröffentlicht).

29 An der Feststellung, dass dem Kläger in Griechenland Folter oder unmenschliche Behandlung in dem geforderten Maße, das persönliche Härten durch unzulängliche Unterbringung und Versorgung im Einzelfall deutlich übersteigt, konkret drohen, ist das Gericht aufgrund der Entscheidung des Verfassungsgebers, der Griechenland als sicheren Drittstaat ansieht, gehindert.

30 Die Anordnung der Abschiebung des Klägers nach Griechenland ist zu Recht. Nach § 34a AsylVfG ordnet das Bundesamt die Abschiebung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat an, sobald feststeht, dass sie vollzogen werden kann, was hier der Fall war, nachdem Griechenland am 31.01.2008 die Verantwortung für das Asylverfahrens gem. Art. 18 Abs. 7 Dublin II VO erklärt hat.

31 Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens hat gem. § 154 Abs. 1 VwGO der Kläger zu tragen, da er unterliegt. Das Verfahren ist gemäß § 83 b AsylVfG gerichtskostenfrei.

32 Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Gerichtsbescheids beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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