VG Frankfurt 3. Kammer — 3 E 1116/02 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2003-04-01

Aktenzeichen: 3 E 1116/02

ECLI: ECLI:DE:VGFFM:2003:0401.3E1116.02.0A

Dokumenttyp: Urteil

Normen: § 1968 BGB, § 15 BSHG

Leitsatz

1. Zu den im Sinne des § 15 BSHG erforderlichen Kosten einer Bestattung gehören die ortsüblichen Aufwendungen für eine einfache, würdige Bestattung. Dazu gehören auch die Kosten für eine Feuerbestattung. Es handelt sich dabei inzwischen in den allgemeinen Anschauungen um eine als gängig angesehene Bestattungsform, die gleichrangig neben der Erdbestattung steht.

2. Zu Einzelheiten der Berechnung.

Tenor

Unter entsprechender Aufhebung der Bescheide der Beklagten vom 10.12.01 und dessen Widerspruchsbescheides vom 06.03.02 wird der Beklagte verpflichtet, den Klägerinnen eine weitere Beihilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz für die Feuerbestattung von Herrn X in Höhe von 915,62 € (= 1790,80 DM) zu gewähren.

Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten, falls nicht die Klägerinnen zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Tatbestand

1 Die Klägerin zu 1) ist die Tochter, die Klägerin zu 2) die Ehefrau des am 31.10.2001 verstorbenen Herrn X.

2 Im Blick auf ihre wirtschaftlichen Verhältnisse und ihre erbrechtlichen Verpflichtungen beantragten sie am 13.11./29.11.2001 bei der Beklagten die Übernahme der Bestattungskosten im Wege der Sozialhilfe nach § 15 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG).

3 Dabei machten die Klägerinnen Kosten gemäß einer Rechnung des beauftragten Beerdigungsinstituts vom 12.11.2001 geltend. Diese beziehen sich auf eine durchgeführte Feuerbestattung und belaufen sich unter Abzug eines von der Krankenkasse zur Auszahlung gelangten Sterbegeldes von 608,-- DM auf 2.318,80 DM. Sie gründen auf einer in Schm. durchgeführten Einäscherung und einem Urnenversand nach D.. Dort erfolgte die Bestattung in einem bereits vorhandenen Urnengrab der Familie, so dass Kosten insofern nicht geltend gemacht wurden.

4 Mit Bescheiden vom 10.12.2001 errechnete der Beklagte berücksichtigungsfähige Bestattungskosten in Höhe von 1.578,-- DM. Zur Begründung führte er aus, dass die höheren Kosten für die Feuerbestattung nicht berücksichtigt werden könnten, da diese nicht zu den erforderlichen Kosten einer Bestattung nach dem Bundessozialhilfegesetz gehörten. Unter Abzug eines Sterbegeldbetrages von 1.050,-- DM errechnete der Beklagte eine Beihilfe von 528,-- DM.

5 Dagegen legten die Klägerinnen am 18.12.2001 Widerspruch ein, mit dem sie sich dahingehend äußern, dass nach § 15 BSHG solche Kosten erforderliche Bestattungskosten seien, die für ein Begräbnis oder eine Feuerbestattung ortsüblicher einfacher aber würdiger Art anfielen. So sei Herr X nur nach D. überführt worden, weil dort bereits von einer Tante ein Urnengrab gekauft und somit diese Kosten bereits eingespart worden seien. Zum anderen koste gemäß einer Aufstellung des beauftragten Beerdigungsinstituts die billigste Erdbestattung auf dem Schl. Friedhof - ohne Kosten für Grabstein und Bepflanzung - 6.198,-- DM.

6 Nach Anhörung sozial erfahrener Personen gemäß § 114 BSHG wies die Beklagte die Widersprüche mit Widerspruchsbescheid vom 06.03.2002 als unbegründet zurück. Es heißt dort im wesentlichen: Es seien Kosten in Höhe von 1.233,-- DM entstanden, die nur durch die Feuerbestattung angefallen seien. Diese Mehrkosten (Überführungskosten vom Friedhof Schl. zum Krematorium Schm., Einäscherungsgebühr und Urnenversand, Kosten für Überurne) seien nicht erstattungsfähig. Soweit eine abstrakte Berechnung hinsichtlich der Kosten einer billigsten Erdbestattung angestellt würden, könne es darauf nicht ankommen.

7 Die Klägerinnen haben am 26.03.2002 durch Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten Klage erhoben, mit der sie ihr Anliegen auf Erlangung eines höheren Kostenerstattungsbetrags von noch 1.790,80 DM (= 915,62 €) weiterverfolgen. Zur Begründung führen sie im wesentlichen aus: Entgegen der Ansicht des Beklagten umfasse § 15 BSHG auch die Kosten einer Feuerbestattung. Es seien hier durch die Feuerbestattung auch keine Mehrkosten gegenüber einem Erdbegräbnis entstanden. Es sei hier vielmehr die Feuerbestattung nur durchgeführt worden, um die Bestattungskosten möglichst gering zu halten. Denn seitens der Familie sei bereits ein Urnengrab vorhanden gewesen, so dass sich die Kosten für eine Grabstätte hätten einsparen lassen. Der Umstand, dass nur ein Sterbegeld von 608,-- DM durch die Krankenkasse zur Auszahlung gelangt sei, beruhe darauf, dass noch ein Anspruch der Krankenkasse gegen den Verstorbenen wegen eines Eigenanteils an Krankenhauskosten bestanden habe. Diesen Betrag habe die Krankenkasse mit dem Sterbegeld verrechnet, so dass nur der vorgenannte Betrag zur Auszahlung gelangt sei.

8 Die Klägerinnen beantragen,

die Bescheide der Beklagten vom 10.12.2001 - soweit damit ein höherer Leistungsbetrag als 528,-- DM (= 269,96 €) abgelehnt worden ist - und den darauf bezüglichen Widerspruchsbescheid vom 06.03.2002 aufzuheben sowie den Beklagten zu verpflichten, ihnen eine weitere Beihilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz für die Feuerbestattung von Herrn X in Höhe von 915,62 € (1.790,80 DM) zu gewähren.

9 Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

10 Der Beklagte hat sich zur Begründung auf die Gründe des Widerspruchsbescheides bezogen.

11 Mit Beschluss vom 06.03.2003 hat die Kammer den Rechtsstreit auf den Berichterstatter zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen.

12 Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Beklagten (ein Hefter), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

13 Die zulässige Klage ist begründet. Die Bescheide der Beklagten vom 10.12.2001 und der darauf bezügliche Widerspruchsbescheid vom 06.03.2001 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerinnen in ihren Rechten, soweit der Beklagte es abgelehnt hat, für die Feuerbestattung von Herrn X Kosten im Wege des § 15 BSHG über den Betrag von 528,-- DM hinaus zu übernehmen. Den Klägerinnen steht ein Anspruch auf einen weiteren Betrag von 915,62 € (= 1.790,80 DM) zu.

14 Nach § 15 BSHG sind die erforderlichen Kosten einer Bestattung zu übernehmen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, Kosten zu tragen. Die Klägerinnen sind als gesetzliche Miterben des verstorbenen Herrn X Verpflichtete im Sinne dieser Vorschrift, weil nach § 1968 BGB zu den Nachlassverbindlichkeiten auch die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung gehören. Dass die Übernahme von Kosten für eine Bestattung den Klägerinnen angesichts ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht zugemutet werden kann, ist vom Beklagten seiner Bewilligungsentscheidung zugrundegelegt worden. Auch das Gericht sieht hier deshalb und angesichts der dokumentierten wirtschaftlichen Verhältnisse keinen Anlass zu weiterer Ermittlung bzw. Aufklärung.

15 Der Umfang der zu erstattenden Kosten beurteilt sich nach dem Kriterium der Erforderlichkeit. Zu den im Sinne des § 15 BSHG danach erforderlichen Kosten einer Bestattung gehören die ortsüblichen Aufwendungen für eine einfache, würdige Bestattung. Soweit es die hier in Frage stehende Bestattungsart betrifft, ergibt sich zunächst, dass Friedhofsordnungen heutzutage neben der Erdbestattung gemeinhin auch die Urnenbestattung vorsehen und ermöglichen. Dies ist Ausdruck des Umstands, dass die Einäscherung mit nachfolgender Urnenbestattung als Bestattungsform eine zunehmende Verbreitung gefunden hat. Nach einer Umfrage des Deutschen Städtetages aus dem Jahr 1995 stelle in zahlreichen Kommunen, insbesondere in größeren Städten und Gemeinden, die Feuerbestattung mittlerweile den Regelfall dar (so wiedergegeben bei Spranger. Der Umfang der Kostentragungspflicht nach § 15 BSHG, ZfSH/SGB 98, 334 ff, 337 FN 33). Jedenfalls ist die Feuerbestattung eine inzwischen in den allgemeinen Anschauungen als gängig angesehene Bestattungsform, die gleichrangig neben der Erdbestattung steht. Ist diese Bestattungsform - wie hier - vom Verstorbenen offensichtlich gewählt, so ist der Wunsch Hinterbliebener, sich dementsprechend zu verhalten, nach sozialhilferechtlichen Maßstäben angemessen und im Sinne des § 15 BSHG "erforderlich". Diese Sichtweise findet ihre Anerkennung inzwischen in der Verwaltungspraxis (z. B. Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg 15.10) sowie in der aktuellen Literatur zu § 15 BSHG (z. B. Schellhorn, BSHG, 16. Aufl., § 15 Rdnr. 3 a; Birk in: LPK-BSHG, 5. Aufl., § 15 Rdnr. 4; Spranger, a. a. O., S. 336). Dem steht auch nicht § 6 des Gesetzes über die Feuerbestattung vom 15.05.1934 (RGBl I 380) i. V. m. § 14 des Hess. Friedhofs- und Bestattungsgesetzes entgegen. § 6 des Feuerbestattungsgesetzes enthält eine Regelung dahingehend, dass die öffentliche Fürsorge nicht verpflichtet ist, etwaige höhere Kosten der Feuerbestattung zu tragen, falls ihr die Bestattungskosten zur Last fallen. Es bestehen hier bereits erhebliche Zweifel, ob der Anwendungsbereich dieser Regelung auch § 15 BSHG erfasst. Vertreten wird dies in der aktuellen Literatur zur Thematik der sozialhilferechtlichen Bewertung von Bestattungskosten - soweit ersichtlich - nicht mehr. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob bereits wegen der geänderten Bedeutung und des hohen Anteils an Feuerbestattungen eine Weitergeltung des § 6 aufgrund eines offensichtlichen Widerspruchs zu den Grundgedanken des Grundgesetzes gemäß Art. 123 Abs. 1 GG deshalb ausscheidet, weil die Entscheidung über die Bestattungsart und damit auch für die Feuerbestattung unter Geltung des Grundgesetzes als unmittelbarer Ausdruck der Menschenwürde und des Persönlichkeitsrechts anzusehen ist (siehe dazu Spranger, a. a. O.). Dies bedarf hier keiner Vertiefung. Denn in der Praxis kommt dieser Regelung jedenfalls deshalb keine Bedeutung mehr zu, weil Kosten für Feuerbestattungen inzwischen in der Regel unter derjenigen für eine Erdbestattung liegen. Dies spiegelt hier auch ein Kostenvergleich hinsichtlich der durchgeführten Feuerbestattung einerseits und der niedrigsten Kosten einer Erdbestattung andererseits wider, wie sich der vorgelegten und nachvollziehbaren Rechnungsstellung des Beerdigungsinstituts ( Bl. 319 BA) auch hier entnehmen lässt. Es ist deshalb regelmäßig - wie auch hier - entscheidend darauf abzustellen, ob die mit der Feuerbestattung entstandenen einzelnen Kostenpositionen erforderlich und sozialhilferechtlich angemessen im Sinne der nach § 15 BSHG anzustellenden Betrachtung sind. Nicht abhängen kann die Anerkennung der einzelnen Kostenpositionen demgegenüber davon, ob und in welchem Umfang sie bei einer -gleichsam fiktiven - Erdbestattung nicht angefallen wären. Denn selbst bei einer noch an § 6 des Feuerbestattungsgesetzes orientierten Betrachtung stellt es keine sachangemessene Verfahrensweise dar, solche einzelnen Rechnungsposten - wie etwa die Einäscherungsgebühr - herauszugreifen und von vornherein deshalb von der Kostenerstattung auszunehmen, weil sie nur bei einer Feuerbestattung entstehen. Dass dies nicht sachgerecht sein kann, ergibt sich schon allein daraus, dass auch bei der Erdbestattung Kostenpositionen anfallen, die dem Grunde oder jedenfalls der Höhe nach bei einer Feuerbestattung so nicht anfallen. Bewertet man nach diesen Vorgaben die einzelnen Rechnungspositionen der maßgebenden - zur Kostenerstattung angemeldeten - Rechnung des Beerdigungsinstituts vom 12.11.2001, so sind die dort berücksichtigten Leistungen als erforderlich und erstattungsfähig im Sinne des § 15 BSHG anzusehen. Hinsichtlich der Kosten für einen Kiefernsarg, die Innenausstattung und das Einsargen in der Wohnung hat diese der Beklagte selbst anerkannt. Soweit es die Überführungskosten betrifft, ist der volle Betrag von 495,-- DM zu berücksichtigen. Da sich kein Krematorium in Schl. befindet, war die Überführung zum Krematorium Schm. sachangemessen, zumal dies offensichtlich der örtlichen Praxis entspricht. Soweit andere Orte für die Einäscherung in Frage kommen könnten, sind diese räumlich nicht so nahgelegen, dass Überführungskosten von nachweisbar niedrigerer Höhe entstanden wären, und zwar unabhängig von einer andernorts evtl. anfallenden höheren Einäscherungsgebühr. Auch die Kosten für die Benutzung der Kühlanlage auf dem Friedhof von 80,-- DM sind angemessen. Desgleichen gilt dies für die Positionen "Einäscherungsgebühr" und "Urnenversand nach D.". Der in der Rechnung dafür ausgewiesene Gesamtbetrag von 788,88 DM beinhaltet vornehmlich die Einäscherungsgebühr von 742,40 DM. Diese ist notwendiger Bestandteil der Kosten bei einer Feuerbestattung und deshalb auch zu erstatten. Auch die Kosten für den Urnenversand nach D. sind hier zu übernehmen. Denn dies ist durch die Besonderheit gerechtfertigt, dass in D. bereits ein Urnengrab der Familie vorhanden war, so dass hier zum Erwerb keine weiteren Kosten anfielen. Auch hinsichtlich der weiteren Positionen in der Rechnung vom 12.11.2001 ist die "Erforderlichkeit" gegeben. Dies gilt insbesondere auch für die Überurne, die nicht entbehrlich ist, gleichermaßen für die in Schm. zwingend durchgeführte amtsärztliche Untersuchung.

16 Der Kostenbetrag von 2.926,80 DM, der sich ausweislich der Rechnung des Beerdigungsinstituts vom 12.11.2001 demzufolge ergibt, ist um das empfangene Sterbegeld zu bereinigen. Dieser Betrag ist hier nur mit 608,-- DM zu berücksichtigen, weil wegen einer Zuzahlungsschuld infolge von Krankenhausaufenthalten nur ein Betrag von 608,-- DM an die Klägerinnen als Miterbinnen zur Auszahlung gelangt ist. Da auch sozialhilferechtlich - wie sich den entsprechenden Berechnungen des Beklagten entnehmen lässt - die Zuzahlungen nicht als Bedarf anerkannt werden konnten (Bescheid v. 10.12.2001, Bl. 292 BA), kann nur der tatsächlich von der BEK gewährte Betrag von 608,-- DM an Sterbegeld Berücksichtigung finden. Der sich so ermittelnde Betrag von 2.318,80 DM ist um den Betrag von 528,-- DM zu bereinigen, den der Beklagte bereits in den angefochtenen Bescheiden als bewilligungsfähig ermittelt hat. Demzufolge ergibt sich, dass antragsgemäß den Klägerinnen ein weiterer Betrag von 1.790,80 DM - also nunmehr 915,62 € - zu gewähren ist.

17 Die Kosten des Verfahrens hat gemäß § 154 Abs. 1 VwGO der Beklagte zu tragen, weil er unterlegen ist. Die Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 188 Satz 2 VwGO.

18 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Permalink

• Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190031216