BPV TK 1444/85•Hessischer Verwaltungsgerichtshof Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund), 1986-08-13, BPV TK 1444/85
Hessischer Verwaltungsgerichtshof Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund), 1986-08-13, BPV TK 1444/85
BPV TK 1444/85Verwaltungsgericht13.08.1986
Regest
Unentschieden bleibt, ob die Sicherung eigener Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes gemäß § 5 BGSG als Einsatz im Sinne des § 85 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a) BPersVG anzusehen ist. Bei Festlegung eines Schichtdienstmodells für den Sicherungswachdienst durch den Bundesminister des Innern hat gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 1 und § 82 Abs. 1 BPersVG allenfalls der Bundesgrenzschutzhauptpersonalrat bei dem vorgenannten Bundesminister mitzubestimmen. Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190024364
Gesamter Gesetzestext
Hessischer Verwaltungsgerichtshof Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) — BPV TK 1444/85 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 1986-08-13
Aktenzeichen: BPV TK 1444/85
ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1986:0813.BPV.TK1444.85.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Leitsatz
Unentschieden bleibt, ob die Sicherung eigener Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes gemäß § 5 BGSG als Einsatz im Sinne des § 85 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a) BPersVG anzusehen ist. Bei Festlegung eines Schichtdienstmodells für den Sicherungswachdienst durch den Bundesminister des Innern hat gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 1 und § 82 Abs. 1 BPersVG allenfalls der Bundesgrenzschutzhauptpersonalrat bei dem vorgenannten Bundesminister mitzubestimmen.
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