OS I 31/66•Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat, 1969-09-02, OS I 31/66
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat, 1969-09-02, OS I 31/66
OS I 31/66Verwaltungsgericht / 1. Abteilung02.09.1969
Regest
Einzelfall betr. die Unzulässigkeit einer Klage, wenn über das gleiche Klagebegehren bereits rechtskräftig entschieden worden ist. Verfahrensgang vorgehend VG Kassel, 16. Februar 1966, I-426/65, Urteil Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190024112
Gesamter Gesetzestext
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat — OS I 31/66 — Urteil
Entscheidungsdatum: 1969-09-02
Aktenzeichen: OS I 31/66
ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1969:0902.OS.I31.66.0A
Dokumenttyp: Urteil
Leitsatz
Einzelfall betr. die Unzulässigkeit einer Klage, wenn über das gleiche Klagebegehren bereits rechtskräftig entschieden worden ist.
Verfahrensgang
vorgehend VG Kassel, 16. Februar 1966, I-426/65, Urteil
Permalink
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