Regest

1. Die Tuberkulose-Heilbehandung, die einem zwangsweise nach § 37 Abs. 2 BSeuchenG untergebrachten Tuberkuloseerkrankten in einer geschlossen Heilstätte gewährt wird, ist Sozialhilfe (Tuberkulosehilfe). 2. Zu den Kosten für die Durchführung vom Schutzmaßnahmen i.S. von § 62 Abs. 1 Satz 1 d BSeuchenG gehören nicht die Kosten einer Tbc-Teilbehandlung, die dem Untergebrachten gewährt wird. 3. Zur Bestimmung und zur Höhe eines Kostenbeitrags und Eigenanteils nach §§ 58, 85 Nr. 3 BSHG. Verfahrensgang vorgehend VG Darmstadt, 14. September 1967, I E 42/67, Urteil nachgehend BVerwG, 21. Januar 1970, V C 93.69, Urteil Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190024053

Gesamter Gesetzestext

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat — V OE 133/67 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1969-06-19

Aktenzeichen: V OE 133/67

ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1969:0619.V.OE133.67.0A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Die Tuberkulose-Heilbehandung, die einem zwangsweise nach § 37 Abs. 2 BSeuchenG untergebrachten Tuberkuloseerkrankten in einer geschlossen Heilstätte gewährt wird, ist Sozialhilfe (Tuberkulosehilfe).
Zu den Kosten für die Durchführung vom Schutzmaßnahmen i.S. von § 62 Abs. 1 Satz 1 d BSeuchenG gehören nicht die Kosten einer Tbc-Teilbehandlung, die dem Untergebrachten gewährt wird.
Zur Bestimmung und zur Höhe eines Kostenbeitrags und Eigenanteils nach §§ 58, 85 Nr. 3 BSHG.

Verfahrensgang

vorgehend VG Darmstadt, 14. September 1967, I E 42/67, Urteil nachgehend BVerwG, 21. Januar 1970, V C 93.69, Urteil

Permalink

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat, 1969-06-19, V OE 133/67