VI OE 84/68•Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat, 1969-04-28, VI OE 84/68
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat, 1969-04-28, VI OE 84/68
VI OE 84/68Verwaltungsgericht / 6. Abteilung28.04.1969
Regest
1. Die Bestellung von Lagerhaltern zu "Interventionslagerhaltern" durch die Einfuhr und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel geschieht durch den Abschluß eines privat-rechtlichen Vertrages. 2. Die Verpflichtung der Einfuhr- und Vorratsstelle zum Abschluß dieses privat-rechtlichen Vertrages kann nicht im Verwaltungsrechtsweg erstritten werden. Verfahrensgang vorgehend VG Frankfurt, 20. Juli 1966, II/2-838/65, Urteil Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190024000
Gesamter Gesetzestext
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat — VI OE 84/68 — Urteil
Entscheidungsdatum: 1969-04-28
Aktenzeichen: VI OE 84/68
ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1969:0428.VI.OE84.68.0A
Dokumenttyp: Urteil
Leitsatz
-
Die Bestellung von Lagerhaltern zu "Interventionslagerhaltern" durch die Einfuhr und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel geschieht durch den Abschluß eines privat-rechtlichen Vertrages.
-
Die Verpflichtung der Einfuhr- und Vorratsstelle zum Abschluß dieses privat-rechtlichen Vertrages kann nicht im Verwaltungsrechtsweg erstritten werden.
Verfahrensgang
vorgehend VG Frankfurt, 20. Juli 1966, II/2-838/65, Urteil
Permalink
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