Regest

1. Keine Beseitigung unanfechtbar gewordener kommunaler Abgabenbescheide im Wege der Anfechtungs-, Verpflichtungs- oder Feststellungsklage, wenn die betreffenden Bescheide nur fehlerhaft sein können aber nicht nichtig sind. 2. Keine entsprechende Anwendung von § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG, § 183 Satz 2 VwGO, wenn in einem anderen Prozeß gegenüber einem anderen Kläger die Fehlerhaftigkeit einer Abgabenordnung inzident festgestellt ist. 3. Anschluß an BVerwGE 10, 47; 27; 141. Verfahrensgang vorgehend VG Darmstadt, 30. Mai 1967, IV 936/66, Urteil Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190023966

Gesamter Gesetzestext

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat — V OE 115/67 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1969-03-13

Aktenzeichen: V OE 115/67

ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1969:0313.V.OE115.67.0A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Keine Beseitigung unanfechtbar gewordener kommunaler Abgabenbescheide im Wege der Anfechtungs-, Verpflichtungs- oder Feststellungsklage, wenn die betreffenden Bescheide nur fehlerhaft sein können aber nicht nichtig sind.
Keine entsprechende Anwendung von § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG, § 183 Satz 2 VwGO, wenn in einem anderen Prozeß gegenüber einem anderen Kläger die Fehlerhaftigkeit einer Abgabenordnung inzident festgestellt ist.
Anschluß an BVerwGE 10, 47; 27; 141.

Verfahrensgang

vorgehend VG Darmstadt, 30. Mai 1967, IV 936/66, Urteil

Permalink

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat, 1969-03-13, V OE 115/67