IV OE 32/67•Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat, 1968-05-31, IV OE 32/67
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat, 1968-05-31, IV OE 32/67
IV OE 32/67Verwaltungsgericht / 4. Abteilung31.05.1968
Regest
Zur Frage der Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage. Restitutionsgründe sind schlüssig zu behaupten. Die Klage ist unzulässig, wenn die vorgetragenen Gründe bereits im Vorprozeß geltend gemacht waren. Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190023741
Gesamter Gesetzestext
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat — IV OE 32/67 — Urteil
Entscheidungsdatum: 1968-05-31
Aktenzeichen: IV OE 32/67
ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1968:0531.IV.OE32.67.0A
Dokumenttyp: Urteil
Leitsatz
Zur Frage der Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage. Restitutionsgründe sind schlüssig zu behaupten. Die Klage ist unzulässig, wenn die vorgetragenen Gründe bereits im Vorprozeß geltend gemacht waren.
Permalink
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