Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat, 1968-04-22, VI OE 30/68

VI OE 30/68Verwaltungsgericht / 6. Abteilung22.04.1968

Originalquelle öffnen

Regest

Eine Klage auf Auskunftserteilung ist wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig, 1. wenn der Kläger durch Einsichtnahme in die einschlägigen Akten die gewünschten Tatsachen selbst feststellen kann und 2. wenn die Auskunft im Laufe des Prozesses erteilt wird, der Kläger aber auf Fortsetzung des Verfahrens beharrt. Verfahrensgang vorgehend VG Frankfurt, 22. April 1964, III/1-865/63, Urteil Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190023689

Gesamter Gesetzestext

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat — VI OE 30/68 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1968-04-22

Aktenzeichen: VI OE 30/68

ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1968:0422.VI.OE30.68.0A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Eine Klage auf Auskunftserteilung ist wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig,

  1. wenn der Kläger durch Einsichtnahme in die einschlägigen Akten die gewünschten Tatsachen selbst feststellen kann und

  2. wenn die Auskunft im Laufe des Prozesses erteilt wird, der Kläger aber auf Fortsetzung des Verfahrens beharrt.

Verfahrensgang

vorgehend VG Frankfurt, 22. April 1964, III/1-865/63, Urteil

Permalink

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.