Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat, 1968-03-26, OS I 18/66

OS I 18/66Verwaltungsgericht / 1. Abteilung26.03.1968

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Regest

1. Eine mit Ablauf des 31. März ausscheidenden Beamtin ist zur Rückzahlung der im Dezember des Vorjahres erhaltenen Sonderzuwendung verpflichtet, auch wenn sie ausscheidet, weil sie ein Kind erwartet. 2. Zur Auslegung des Antrages zum 01.04. entlassen zu werden. 3. Die Bereicherungsvorschriften des § 812 ff. BGB können auf den Rückzahlungsanspuch gem. § 3 Sonderzuwendungsgesetz nicht angewendet werden. Verfahrensgang vorgehend VG Wiesbaden, 9. Dezember 1965, I/1-326/65, Urteil Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190023665

Gesamter Gesetzestext

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat — OS I 18/66 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1968-03-26

Aktenzeichen: OS I 18/66

ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1968:0326.OS.I18.66.0A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

  1. Eine mit Ablauf des 31. März ausscheidenden Beamtin ist zur Rückzahlung der im Dezember des Vorjahres erhaltenen Sonderzuwendung verpflichtet, auch wenn sie ausscheidet, weil sie ein Kind erwartet.

  2. Zur Auslegung des Antrages zum 01.04. entlassen zu werden.

  3. Die Bereicherungsvorschriften des § 812 ff. BGB können auf den Rückzahlungsanspuch gem. § 3 Sonderzuwendungsgesetz nicht angewendet werden.

Verfahrensgang

vorgehend VG Wiesbaden, 9. Dezember 1965, I/1-326/65, Urteil

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