I OE 1/67•Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat, 1968-02-06, I OE 1/67
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat, 1968-02-06, I OE 1/67
I OE 1/67Verwaltungsgericht / 1. Abteilung06.02.1968
Regest
Die Vermutung, daß es sich bei einer Ehe von weniger als drei Monaten Dauer um eine sog. "Versorgungsheirat" gehandelt hat, wird zwar in aller Regel, aber nicht ausnahmslos dann widerlegt, wenn nachweislich für einen der Ehegatten die Absicht, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen, nicht maßgebend war (wie BVerwG, Urteil vom 27.10.1966 - II C 32.64 -; Anwendung auf den konkreten Einzelfall). Verfahrensgang vorgehend VG Darmstadt, 1. November 1962, I-366/62, Urteil Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190023622
Gesamter Gesetzestext
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat — I OE 1/67 — Urteil
Entscheidungsdatum: 1968-02-06
Aktenzeichen: I OE 1/67
ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1968:0206.I.OE1.67.0A
Dokumenttyp: Urteil
Leitsatz
Die Vermutung, daß es sich bei einer Ehe von weniger als drei Monaten Dauer um eine sog. "Versorgungsheirat" gehandelt hat, wird zwar in aller Regel, aber nicht ausnahmslos dann widerlegt, wenn nachweislich für einen der Ehegatten die Absicht, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen, nicht maßgebend war (wie BVerwG, Urteil vom 27.10.1966 - II C 32.64 -; Anwendung auf den konkreten Einzelfall).
Verfahrensgang
vorgehend VG Darmstadt, 1. November 1962, I-366/62, Urteil
Permalink
- Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190023622
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