Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat, 1968-01-17, II OE 64/67

II OE 64/67Verwaltungsgericht / 2. Abteilung17.01.1968

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Regest

1. Die Planung nach § 16 FStrG ist gegenüber dem Planfeststellungsverfahren gemäß § 17, 18 FStrG eine selbständige behördliche Maßnahme. 2. Die gemäß § 16 FStrG durchgeführte Planung weist behördeninternen Charakter auf und unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung nicht. 3. Der Planfeststellungsbeschluß ist eine Ermessensentscheidung, die von den Verwaltungsgerichten nur im Rahmen des § 114 VwGO überprüft werden kann. Verfahrensgang vorgehend VG Kassel, 1. Juni 1967, IV 664/66, Urteil Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190023613

Gesamter Gesetzestext

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat — II OE 64/67 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1968-01-17

Aktenzeichen: II OE 64/67

ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1968:0117.II.OE64.67.0A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

  1. Die Planung nach § 16 FStrG ist gegenüber dem Planfeststellungsverfahren gemäß § 17, 18 FStrG eine selbständige behördliche Maßnahme.

  2. Die gemäß § 16 FStrG durchgeführte Planung weist behördeninternen Charakter auf und unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung nicht.

  3. Der Planfeststellungsbeschluß ist eine Ermessensentscheidung, die von den Verwaltungsgerichten nur im Rahmen des § 114 VwGO überprüft werden kann.

Verfahrensgang

vorgehend VG Kassel, 1. Juni 1967, IV 664/66, Urteil

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