Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat, 1967-10-16, OS V 10/66

OS V 10/66Verwaltungsgericht / 5. Abteilung16.10.1967

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Regest

1. Die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen richtet sich allein nach den Bestimmungen der Hauptsache. Abweichende Beschlüsse der Gemeindevertretung bleiben unberücksichtigt, solange nicht die Hauptsatzung rechtswirksam geändert worden ist. 2. Zur Frage der Bestimmbarkeit eines Heranziehungsbescheides (hier: Kanalbenutzungsgebühren). Verfahrensgang vorgehend VG Darmstadt, 9. November 1965, IV 362/65, Urteil Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190023528

Gesamter Gesetzestext

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat — OS V 10/66 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1967-10-16

Aktenzeichen: OS V 10/66

ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1967:1016.OS.V10.66.0A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

  1. Die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen richtet sich allein nach den Bestimmungen der Hauptsache. Abweichende Beschlüsse der Gemeindevertretung bleiben unberücksichtigt, solange nicht die Hauptsatzung rechtswirksam geändert worden ist.

  2. Zur Frage der Bestimmbarkeit eines Heranziehungsbescheides (hier: Kanalbenutzungsgebühren).

Verfahrensgang

vorgehend VG Darmstadt, 9. November 1965, IV 362/65, Urteil

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