OS IV 91/66•Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat, 1967-10-06, OS IV 91/66
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat, 1967-10-06, OS IV 91/66
OS IV 91/66Verwaltungsgericht / 4. Abteilung06.10.1967
Regest
1. § 6 Abs. 4 BBauG enthält keine Genehmigungsfiktion; die Vorschrift hat nur Ordnungscharakter. 2. Die in § 1 Abs. 5 BBauG aufgestellten Grundsätze sind verbindlich und verpflichten die Gemeinden unmittelbar (vgl. dazu auch OVG Lüneburg, U. v. 08.09.1966 - I OVG A 341/65). Die Belange des Landschaftsschutzes und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes sind daher unabhängig von dem Bestand einer Landschaftsschutzverordnung zu berücksichtigen. Verfahrensgang vorgehend VG Darmstadt, 22. Juni 1966, II-123/64, Urteil Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190023522
Gesamter Gesetzestext
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat — OS IV 91/66 — Urteil
Entscheidungsdatum: 1967-10-06
Aktenzeichen: OS IV 91/66
ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1967:1006.OS.IV91.66.0A
Dokumenttyp: Urteil
Leitsatz
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§ 6 Abs. 4 BBauG enthält keine Genehmigungsfiktion; die Vorschrift hat nur Ordnungscharakter.
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Die in § 1 Abs. 5 BBauG aufgestellten Grundsätze sind verbindlich und verpflichten die Gemeinden unmittelbar (vgl. dazu auch OVG Lüneburg, U. v. 08.09.1966 - I OVG A 341/65). Die Belange des Landschaftsschutzes und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes sind daher unabhängig von dem Bestand einer Landschaftsschutzverordnung zu berücksichtigen.
Verfahrensgang
vorgehend VG Darmstadt, 22. Juni 1966, II-123/64, Urteil
Permalink
- Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190023522
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