Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat, 1967-07-28, IV OE 13/67

IV OE 13/67Verwaltungsgericht / 4. Abteilung28.07.1967

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Regest

1. Unter einer "Bebauung" i.S. von § 19 Abs. 2 Ziff. 1 BBauG ist die genehmigungsbedürftige Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen i.S. von § 29 BBauG zu verstehen. 2. Zum Begriff der "Änderung" einer baulichen Anlage. 3. Eine Bodenverkehrsgenehmigung kann auch deshalb versagt werden, weil der Rechtsvorgang oder die mit ihm bezweckte Nutzung nicht genehmigungsbedürftig sind. Verfahrensgang vorgehend VG Frankfurt, 6. Dezember 1966, IV/2-180/66, Urteil Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190023453

Gesamter Gesetzestext

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat — IV OE 13/67 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1967-07-28

Aktenzeichen: IV OE 13/67

ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1967:0728.IV.OE13.67.0A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

  1. Unter einer "Bebauung" i.S. von § 19 Abs. 2 Ziff. 1 BBauG ist die genehmigungsbedürftige Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen i.S. von § 29 BBauG zu verstehen.

  2. Zum Begriff der "Änderung" einer baulichen Anlage.

  3. Eine Bodenverkehrsgenehmigung kann auch deshalb versagt werden, weil der Rechtsvorgang oder die mit ihm bezweckte Nutzung nicht genehmigungsbedürftig sind.

Verfahrensgang

vorgehend VG Frankfurt, 6. Dezember 1966, IV/2-180/66, Urteil

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