OS II 108/66•Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat, 1966-11-30, OS II 108/66
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat, 1966-11-30, OS II 108/66
OS II 108/66Verwaltungsgericht / 2. Abteilung30.11.1966
Regest
1. Zur Frage der Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens durch Restitutionsklage (Filmbewertung). 2. Änderung der Rechtsprechung kein Restitutionsgrund. Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190023262
Gesamter Gesetzestext
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat — OS II 108/66 — Urteil
Entscheidungsdatum: 1966-11-30
Aktenzeichen: OS II 108/66
ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1966:1130.OS.II108.66.0A
Dokumenttyp: Urteil
Leitsatz
-
Zur Frage der Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens durch Restitutionsklage (Filmbewertung).
-
Änderung der Rechtsprechung kein Restitutionsgrund.
Permalink
- Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190023262
Was bedeutet dieser Text für Ihre Situation?
Kostenlose und unverbindliche Beratung
Schildern Sie uns Ihre Situation. Unser Team meldet sich per E-Mail bei Ihnen für Ihre Beratung.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.