Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat, 1966-09-29, OS V 27/62

OS V 27/62Verwaltungsgericht / 5. Abteilung29.09.1966

Regest

1. Zur Frage, wer als Getränkesteuerschuldner in Betracht kommt, wenn Getränke aus Automaten abgegeben werden, die in Betrieben aufgestellt sind. 2. Anschluß an ESVGH 8, 42. Verfahrensgang vorgehend VG Kassel, 9. Februar 1962, II 705/61, Urteil Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190023201

Gesamter Gesetzestext

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat — OS V 27/62 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1966-09-29

Aktenzeichen: OS V 27/62

ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1966:0929.OS.V27.62.0A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Zur Frage, wer als Getränkesteuerschuldner in Betracht kommt, wenn Getränke aus Automaten abgegeben werden, die in Betrieben aufgestellt sind.
Anschluß an ESVGH 8, 42.

Verfahrensgang

vorgehend VG Kassel, 9. Februar 1962, II 705/61, Urteil

Permalink

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