OS V 85/64•Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat, 1966-03-17, OS V 85/64
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat, 1966-03-17, OS V 85/64
OS V 85/64Verwaltungsgericht / 5. Abteilung17.03.1966
Regest
Zur Auslegung des Generalvergleichs [hier: Anspruch auf Ermäßigung der Abgabepreise nach Nr. 11 der Anlage 2 zum Generalvergleich], insbesondere des Abschnitts I Nr. 1, 3 und 5 - Erweiterung fristgemäß geltend gemachter Ansprüche; Anerkennung durch die Beklagte dem Grunde nach. Verfahrensgang vorgehend VG Frankfurt, 19. Oktober 1964, II/2-32/63, Urteil Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190023034
Gesamter Gesetzestext
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat — OS V 85/64 — Urteil
Entscheidungsdatum: 1966-03-17
Aktenzeichen: OS V 85/64
ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1966:0317.OS.V85.64.0A
Dokumenttyp: Urteil
Leitsatz
Zur Auslegung des Generalvergleichs [hier: Anspruch auf Ermäßigung der Abgabepreise nach Nr. 11 der Anlage 2 zum Generalvergleich], insbesondere des Abschnitts I Nr. 1, 3 und 5 - Erweiterung fristgemäß geltend gemachter Ansprüche; Anerkennung durch die Beklagte dem Grunde nach.
Verfahrensgang
vorgehend VG Frankfurt, 19. Oktober 1964, II/2-32/63, Urteil
Permalink
- Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190023034
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