OS V 40/64•Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat, 1966-03-17, OS V 40/64
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat, 1966-03-17, OS V 40/64
OS V 40/64Verwaltungsgericht / 5. Abteilung17.03.1966
Regest
Zur Auslegung des Generalvergleichs [hier: Geltendmachung von Begasungskosten bei der Einfuhr von Mais (Anlage 2 Nr. 8 zum Generalvergleich)], insbesondere der in Abschnitt I Nr. 1 und Nr. 3 getroffenen Bestimmungen über den Gegenstand der Regelung und die Erweiterung von geltend gemachten Ansprüchen. Verfahrensgang vorgehend VG Frankfurt, 13. März 1964, II/2-914/61, Urteil Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190023032
Gesamter Gesetzestext
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat — OS V 40/64 — Urteil
Entscheidungsdatum: 1966-03-17
Aktenzeichen: OS V 40/64
ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1966:0317.OS.V40.64.0A
Dokumenttyp: Urteil
Leitsatz
Zur Auslegung des Generalvergleichs [hier: Geltendmachung von Begasungskosten bei der Einfuhr von Mais (Anlage 2 Nr. 8 zum Generalvergleich)], insbesondere der in Abschnitt I Nr. 1 und Nr. 3 getroffenen Bestimmungen über den Gegenstand der Regelung und die Erweiterung von geltend gemachten Ansprüchen.
Verfahrensgang
vorgehend VG Frankfurt, 13. März 1964, II/2-914/61, Urteil
Permalink
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